Bilanz nach Großdemo

„Lassen Sie sich nicht von Hetzern missbrauchen!“

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Am Sonntag haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl Bilanz über den Exekutiveinsatz rund um die Kundgebungen der Corona- und Impfgegner am Samstag gezogen. Knapp 44.000 Menschen waren in der Wiener City zusammengekommen. Karner richtete am dritten Adventsonntag einen Appell an die Menschen, sich bei den Corona-Demos nicht von Hetzern oder Rechtsextremen „missbrauchen zu lassen“, denn diesen seien die Sorgen und Ängste der Menschen völlig egal.

Der Dank des Innenministers galt in erster Linie der Polizei in dieser „besonders herausfordernden Zeit“. Er habe sich auch am Samstag persönlich ein Bild vor Ort und in der Einsatzzentrale der Exekutive machen können. Er zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der rund 1400 Polizeikräfte in Wien, österreichweit waren 2200 Beamte im Demo-Einsatz.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/GERALD MACKINGER)

„Fingerspitzengefühl und notwendige Konsequenz“
„Auf den Impfstraßen waren am Samstag doppelt so viele Menschen wie auf der Ringstraße zum Demonstrieren“, hielt Karner fest. Und er dankte all jenen, „die gestern nicht auf den Demos waren“. Das erleichtere „ganz intensiv“ die Arbeit der Exekutive, die mit „Fingerspitzengefühl, aber auch der notwendigen Konsequenz“ vorgegangen sei.

Auf den Impfstraßen waren am Samstag doppelt so viele Menschen wie auf der Ringstraße zum Demonstrieren.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Karner appellierte zudem erneut an die Bevölkerung, sich nicht von Rechten und Hetzern „missbrauchen“ zu lassen (siehe auch: großes „Krone“-Interview zum Antritt Karners als Innenminister). Diese hätten „ihr eigenes Geschäft“, die Sorgen und Ängste der Menschen seien ihnen dabei völlig egal.

„Da darf es kein Pardon geben“
Die Polizei habe, so der Innenminister, drei Kernaufgaben bei solchen Protesten zu erfüllen: Zum einen sei die „Versammlungsfreiheit sicherzustellen“, die ein „hohes Gut“ in der Demokratie ist. Darüber hinaus seien Regeln (etwa die Maskenpflicht) einzuhalten und entsprechende Kontrollen durchzuführen. Letztlich müsse die Exekutive aber auch konsequent vorgehen, wenn es um „Gefahren gegen Leib und Leben geht“, wenn es etwa rechtsradikale Auswüchse gebe, Krankenhäuser und Medien bedroht würden. „Da darf es kein Pardon geben“, konstatierte Karner.

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Neun Festnahmen, 771 Anzeigen
Insgesamt gab es neun Festnahmen, teils aus strafrechtlichen (drei, davon eine nach dem Wiederbetätigungsparagrafen) sowie aus verwaltungsrechtlichen Gründen (sechs). Zudem wurden 771 Personen angezeigt, fasste Gerhard Pürstl zusammen - überwiegend wegen Verwaltungsübertretungen nach der Corona-Maßnahmenverordnung.

Der Polizeipräsidenten zog allerdings eine - insbesondere im Vergleich zu vorangegangenen Kundgebungen - „positives Resümee“. Es habe keine Eskalation gegeben. Die polizeilichen Maßnahmen „haben deutlich gewirkt“. Zuletzt habe man stets eine sehr aggressive Grundstimmung, „das ist diesmal ausgeblieben“, so Pürstl: „Polizeilich war der Einsatz ein klarer Erfolg.“

33 Demos am Sonntag
Auch am Sonntag sind laut dem stellvertretenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, wieder 33 Demos mit Covid-Bezug im ganzen Land angekündigt. Die größten Versammlungen erwarte man in Graz und Bregenz. Österreichweit stehen 1200 Beamten im Einsatz.