12.11.2021 06:00 |

Hohe Wellen

Umweltkrimi: U-Ausschuss ist so gut wie fix

Der Umweltkrimi schlägt hohe Wellen, die Affäre um möglichen Amtsmissbrauch zieht immer weitere Kreise: Die Opposition ist für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchung, das Justizministerium soll die Rolle von Landesrätin Lackner überprüfen.

Die Affäre um möglichen Amtsmissbrauch in der Umweltbehörde des Landes löst ein politisches Erdbeben aus. „Krone“-Informationen zufolge ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im steirischen Landtag so gut wie fix! Es wäre der erste seit dem Jahr 2006, als die Mandatare zwei Skandale - jene um das LKH Graz-West und den Tierpark Herberstein - unter die Lupe nahmen.

Initiatoren sind die steirischen Grünen, die für ihr Ansinnen die Unterstützung von 16 der 48 Abgeordneten brauchen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl will den Zeitraum seit Amtsantritt der aktuellen Umweltabteilungs-Leiterin Birgit Konecny - sie wurde 2015 unter dem damaligen Landesrat Jörg Leichtfried wider Erwarten bestellt - parlamentarisch überprüfen lassen: „Man muss auch die Rolle der SPÖ-Landesräte Leichtfried, Lang und Lackner kritisch hinterfragen.“

Die FPÖ will die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ernsthaft erwägen“, sagt Landesobmann Mario Kunasek zur „Krone“: „Wir werden alles tun, um für Transparenz und die Aufarbeitung sämtlicher Malversationen zu sorgen!“

Einen ersten Schritt haben die Freiheitlichen bereits unternommen und noch gestern das Justizministerium eingeschaltet. Bundesrat Markus Leinfellner will via Anfrage an Ministerin Alma Zadić herausfinden, ob Ermittlungen gegen Landesrätin Ursula Lackner geführt werden und wer für mögliche Fehler verantwortlich ist.

Zu Wort meldete sich gestern auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der eine „lückenlose Aufklärung der Vorwürfe“ verspricht. Wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei, werde die Landesrätin „entsprechende Maßnahmen“ setzen.

Von
Gerald Schwaiger
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