09.11.2021 06:00 |

Die „Krone“ enthüllt

Umweltkrimi: Beamte im Visier der Korruptionsjäger

Eine mögliche Affäre um Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit erschüttert die Steiermark: Die Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) des Landes soll über Jahre Bauprojekte nicht rechtens genehmigt haben. Im Zentrum des brisanten Umweltkrimis stehen zwei hochrangige Spitzenbeamte.

Seit ruchbar wurde, dass die Staatsanwaltschaft Graz und das „Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung“ nach einer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangten Anzeige ihre Ermittlungen in der Abteilung 13 aufgenommen haben, herrscht unter den etwa 100 hier beschäftigten Mitarbeitern helle Aufregung.

Die Hauptverdächtigen
Die Fahnder haben vorrangig zwei Beamte im Visier: Abteilungsleiterin Birgit Konecny und den für die Umweltverträglichkeitsprüfungen (kurz UVP) zuständigen Referenten Bernhard Strachwitz. Die Vorwürfe, die den beiden Juristen gemacht werden, wiegen schwer. Demnach sollen Bescheide in UVP-Verfahren teils von den projektwerbenden Parteien beziehungsweise deren Anwälten oder Planern verfasst worden sein - und nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, von der zur Unabhängigkeit verpflichteten Behörde. Die fertigen, zugunsten des Projektwerbers ausgelegten Papiere, sollen lediglich zur Unterschrift in die Amtsstube vorbeigebracht worden sein - und schon war das Vorhaben genehmigt.

Die Steiermark gilt als Paradies für Groß-Projekte
Strafrechtlich wiegen diese Vorwürfe schwer: Wie Arnulf Rumpold, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, der „Krone“ bestätigt, wird gegen die beiden Beamten der Abteilung 13 (die politische Verantwortliche ist SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner) wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Hinter den Kulissen ist sogar von einem regelrechten „UVP-Tourismus“ die Rede, für Projektanträge soll es eine nahezu 100-prozentige Erfolgsgarantie gegeben haben.

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Wir haben die Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Es geht um Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit

Arnulf Rumpold, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Graz

100-prozentige Erfolgsquote
Ein Blick in die Vergangenheit nährt die Vorwürfe: In der Steiermark gab es in den letzten Jahren kein einziges Projekt, das die UVP nicht passiert hätte; übrigens ein österreichweites Novum - eine solche (oder nur ähnlich hohe) Quote findet man in keinem anderen Bundesland Österreichs.

Positive UVP-Bescheide in der Steiermark gab es in den vergangenen Jahren unter anderem für die Windparkanlagen Handalm, Pretul-Stuhleck und Stubalpe oder für das geplante und umstrittene Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm. Ob diese und andere Projekte rechtens genehmigt wurden, wird Ziel der Ermittlungen sein.

Schon 2017 erste Warnsignale
Erstmals schriftlich geäußert wurde der Verdacht schon am 22. Juni 2017. An diesem Tag ging ein Mail des damaligen Leiters des Naturschutzreferats mit brisantem Inhalt durch die Abteilung 13. Tenor: Bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer habe ein Anwalt das Gespräch mit ihm gesucht und berichtet, dass er von Referenten der Abteilung 13 unverblümt dazu ermuntert wurde, UVP-Bescheide gleich selbst zu verfassen (E-Mail liegt der WKStA und der „Krone“ vor). Der dringende Appell des Naturschutzreferenten an die Abteilung 13 damals: „Bitte Hände weg von derartigen Angeboten. Wir können es selbst! Es ist die Aufgabe der Verwaltung, Entscheidungen zu treffen. Es ist auch eine Frage der Ethik.“ Seine Worte verhallten im Nichts, Konsequenzen gab es keine.

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Bitte Hände weg von derartigen Angeboten. Wir können es selbst

Ehemaliger Referatsleiter der Abteilung 13

Die möglichen Komplizen
Wird ein Projekt UVP-pflichtig, holen die Projektwerber für gewöhnlich weitere externe Experten an Bord, die auf solche Verfahren spezialisiert sind. An dieser Stelle kommt die Leiterin eines Grazer Planungsbüros ins Spiel, die ebenso eine zentrale Figur in diesem Umweltkrimi spielen könnte (auch sie wird als Beschuldigte geführt). „Es ist ein offenes Geheimnis, dass besagte Frau mit der Abteilungsleiterin ein freundschaftliches Verhältnis pflegt. Daraus machen sie in der Öffentlichkeit auch gar keinen Hehl“, so ein Insider.

Firmensitz verlegt
Warum beinahe alle Projekte, die durch eine UVP laufen, über genau dieses Planungsbüro abgewickelt werden, müssen nun ebenso die ermittelnden Beamten klären. „Der Firmensitz der Verdächtigen wurde erst vor Kurzem verlegt - und zwar in die unmittelbare Nachbarschaft der Abteilung 13“, ärgern sich Mitarbeiter über die „Unverfrorenheit“ der agierenden Personen. „Hier wollte man wohl einfach die Wege kürzer halten.“ Kommt einmal ausnahmsweise nicht eben jenes Unternehmen zum Zug, sollen die notwendigen Bescheide von einer Hand voll externer Anwälte - auch allesamt Spezialisten in der hochkomplexen UVP-Materie - zur Stelle sein.

Auch Richter im Visier der Beamten
Ermittelt wird noch gegen einen vierten Beschuldigten: Der Richter war in UVP-Berufungsverfahren involviert.

„Unwillige“ Gutachter einfach ausgetauscht?
Teil des Systems sollen darüber hinaus projektwerberfreundliche Amtssachverständige sein. Besteht dennoch einmal die Gefahr, dass negative Gutachten erstellt werden könnten, werden diese durch die Abteilungsleiterin einfach ausgewechselt. Erst kürzlich im Fall des Koralm-Pumpspeicherkraftwerks geschehen: Weil einer der Amtssachverständigen im damals noch laufenden Verfahren zu dem Schluss gekommen war, das Projekt wegen des auf der Koralm beheimateten (und streng geschützten) Alpensalamanders negativ zu beurteilen, wurde sein Gutachten angeblich schubladisiert. Stattdessen habe man einen privaten Gutachter konsultiert, der zu einem anderen Ergebnis kam ...

Die gewichtigen Zeugen
Alle genannten Vorwürfe stammen aus einer Sachverhaltsdarstellung, die im Juli 2021 an die WKStA erging. Aufgrund dieses stichhaltig formulierten Schreibens sowie angehängter Beweismittel (der „Krone“ liegen alle Unterlagen vor) wurden die Staatsanwälte jetzt tätig. Eine Namensliste aussagefreudiger Zeugen - aller politischer Parteien - wurde ebenso der Sachverhaltsdarstellung beigelegt, darunter hochrangige Beamte. Am Montag beginnen die Einvernahmen.

„Reinigungsprozess notwendig“
Ihr Schweigen wollen sie vor allem aus einem Antrieb heraus brechen: „Um einen dringend notwendigen Reinigungsprozess in der Korruptionsbekämpfung in Gang zu setzen.“

Keine Stellungnahmen
Die beiden Hauptverdächtigen wollten sich auf „Krone“-Nachfrage nicht zu den Ermittlungen äußern. Für alle Tatverdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

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