Grenzkonflikt

Wiener Konferenz für  Minsk ein „feindseliger Akt“

Ausnahmezustand an der polnischen Grenze

(Bild: AP)

Die Lage an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen spitzt sich zu. Weißrussische Sicherheitskräfte gaben in dem Gebiet Schüsse ab. Fünfzig Migranten, die über die Grenze flüchteten, wurden von der polnischen Exekutive verhaftet. Minsk kritisiert inzwischen eine geplante Konferenz in Wien.

Dass am 22. November in Wien eine große Konferenz zu Weißrussland stattfinden wird, war Ende Oktober durch eine öffentliche Erklärung von Bundeskanzler Schallenberg am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel bekannt geworden. Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej sagte bei seinem Besuch in Moskau, die Konferenz mache in der Form „keinen Sinn“ und werde von Minsk „als absolut feindseliger Schritt“ erachtet. Österreichs Außenministerium werde sich „vom Regime allerdings nicht die Tagesordnung aufzwingen lassen“, wie es auf Nachfrage hieß.

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Weißrussischer Minister: „Putsch-Planungen“ bei Konferenz
Makej äußerte den Vorwurf, auf dieser Konferenz solle ein Putsch gegen Lukaschenko geplant werden. Es werde auch kein offizieller Vertreter des Lukaschenko-Regimes in Wien zugegen sein. Der Diktator selbst feuerte in einem Interview mit einer russischen Zeitung mehrere Breitseiten gegen die EU-Staaten und warnte vor einem Krieg: „Ich befürchte, dass diese Konfrontation an der Grenze wegen der Migranten zu einer aktiven Phase führen kann. Das sind Gründe für Provokationen. Alle Provokationen sind möglich.“

Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej

(Bild: AFP)

Eine Provokation sei unter anderem polnische Militärhubschrauber, die sehr niedrig an der Grenze fliegen und damit den Flüchtlingen Angst machen würden. Dann wird Lukaschenko noch deutlicher: „Falls wir hier, was Gott behüte, auch nur den geringsten Fehler begehen, wird das sofort Russland mit hineinziehen - die größte Atommacht der Welt!“

Polnische Helikopter waren ebenfalls im Grenzeinsatz.

(Bild: BelTA)

Merkel bittet Putin um Intervention in Weißrussland
Der Migrationskonflikt an der EU-Grenze zu Weißrussland wird zunehmend zu einer weiteren Belastung für das Verhältnis des Westens zu Russland. Moskau trat am Mittwoch als Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verstärkt auf den Plan. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, auf Lukaschenko einzuwirken. Unterdessen versuchen hunderte in Belarus festsitzende Migranten weiter, in die EU zu gelangen.