UNHCR vermutet:

„Viele an Polens Grenze keine Flüchtlinge“

Die polnischen Behörden gewähren derzeit weder NGOs noch dem UN-Flüchtlingshochkommissariat Zugang zu Dutzenden hilfsbedürftigen Menschen im Grenzstreit mit Weißrussland. UNHCR beklagt, dass die Zustände im Grenzbereich alarmierend seien. Gleichzeitig will die Hilfsorganisation „realistisch sein“. „Viele der Menschen sind im Wesentlichen Migranten und vermutlich keine Flüchtlinge“, betont die stellvertretende Hochkommissarin für Schutzfragen, Gillian Triggs.

„Es ist ein sehr aufgeheiztes Umfeld. Ich denke, es wird noch eine Weile dauern, bis sich die Situation beruhigt“, sagt Triggs. Sie forderte Polen auf, hilfsbedürftigen Menschen die Möglichkeit zu geben, um Asyl anzusuchen. Jeder Antrag auf Schutz müsse geprüft werden. Polen habe UNHCR zwar zugesichert, allen Männer, Frauen und Kinder, die auf reguläre Weise nach Polen gekommen sind, einen Asylantrag zu ermöglichen. „Aber die Menschen kommen durch Zäune und durchgeschnittenen Stacheldraht“, so Triggs.

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UNHCR: Menschen nicht für politische Spiele benützen
Erschwerend käme hinzu, dass der Großteil der Menschen gar keine Absicht habe, in Polen einen Asylantrag zu stellen, sondern sich weiter nach Europa durchzuschlagen. Klar sei aber, dass die Migranten und Flüchtlinge in der Grenzregion nicht für politische Spiele benützt werden dürfen. „Das ist eine klare Verletzung von fundamentalen Menschenrechten“, unterstreicht die UNHCR-Expertin. Die Situation für Polen sei allerdings schwierig. Das Land könne die Grenzen nicht einfach öffnen.

Polen wirft Lukaschenko Staatsterrorismus vor
Derzeit herrschen auf beiden Seiten politische Spiele. Während Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko dem Westen vorwirft, die Migrationskrise an der EU-Außengrenze provoziert zu haben, sieht die EU im Flüchtlingsansturm ein gezieltes Schleusen von Migranten durch den weißrussischen Machthaber als Vergeltung für eine Reihe von Sanktionen gegen sein Land. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft der Regierung in Minsk Grenzgebiet Staatsterrorismus vor. Die Ereignisse an der polnisch-weißrussischen Grenze seien keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren, sagt Morawiecki. Der Ministerpräsident fordert die EU auf, Flüge aus dem Nahen Osten nach Weißrussland zu blockieren.