Migrationskrise
Merkel bittet Putin um Intervention in Belarus
Der Druck auf die Grenze zwischen Polen und Weißrussland durch die dort gestrandeten Migranten - vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, dem Jemen und aus Syrien - wächst. Trotz Tausender postierter Soldaten gelang es am Dienstag einigen Gruppen, auf polnisches Gebiet zu gelangen. Die Regierung in Warschau erwägt nun, die Grenze komplett zu schließen. Unterdessen bat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, in Weißrussland zu intervenieren.
Merkel habe in dem Gespräch unterstrichen, „dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Sie habe Putin gebeten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken“. Unterdessen verstärkte die Ukraine ihre Truppen an der Grenze zu Weißrussland. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte besuchte das Grenzgebiet. In Litauen gilt seit Mitternacht entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts für einen Monat der Ausnahmezustand. Auch im polnischen Grenzstreifen wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Hilfe für die an der polnischen EU-Außengrenze gestrandeten Migranten. Auch Ärzte ohne Grenzen mahnte Unterstützung für die Migranten an.
Österreich bietet Hilfe beim Grenzschutz an
Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bot in einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski zum wiederholten Male Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze an. Kaminski bedankte sich dafür ausdrücklich, meinte aber laut Angaben Innenministeriumsangaben, dass derzeit eine ausreichende Zahl von Polizisten und Soldaten an der Grenze seien. Diese hätten bereits Tausende illegale Grenzübertritte verhindert. Kaminski habe aber um eine „starke Stimme des österreichischen Innenministers“ in der EU, teilte Nehammers Sprecher Christoph Reise gegenüber der „Krone“ mit.
Österreich wird sich auf jeden Fall für weitere Sanktionen gegen Weißrussland einsetzen. Nehammer betonte: „Die Europäische Union darf sich vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nicht erpressen lassen. Wir müssen eine klare Antwort geben. Ich unterstütze die polnische Forderung nach weiteren Sanktionen gegen das Regime und gegen Fluglinien, die sich hier in den Dienst Lukaschenkos stellen, indem sie irreguläre Migranten nach Weißrussland und damit an die Grenze zu Polen fliegen.“
„Die Flüchtlingskrise wurde von der EU selbst und ihren an Belarus angrenzenden Staaten provoziert“, sagte indes der weißrussische Außenminister Wladimir Makei bei einem Besuch in Moskau. Sein Land hoffe auf eine „gegenseitige Unterstützung“ von und durch Russland, „einschließlich einer gemeinsamen Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass Minsk und Moskau ihre „Zusammenarbeit wirksam verstärkt haben, um einer von Washington und seinen europäischen Verbündeten in internationalen Organisationen initiierten Kampagne gegen Belarus entgegenzuwirken“.
Polen: 12.000 Migranten warten auf Übertritt
Polnischen Schätzungen zufolge halten sich derzeit insgesamt bis zu 12.000 Migranten in Weißrussland auf. Die EU wirft Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki beschuldigte Russland, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und der EU zu stecken.
Visa-Abkommen teilweise ausgesetzt, neue Sanktionen angedacht
Die Regierungen der EU-Staaten setzten ein Abkommen mit Weißrussland zur Erleichterung der Visavergabe teilweise aus. Davon betroffen sind weißrussische Behördenvertreter, nicht jedoch gewöhnliche Bürger. Die EU-Kommission erklärte, zusätzliche Sanktionen gegen das Land würden vorbereitet. Außerdem prüft sie nach eigenen Angaben, ob es verstärkt Flüge etwa aus afrikanischen Ländern, Russland, Indien und dem Iran nach Weißrussland gibt und wer mit den Maschinen befördert wird.
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