29.10.2021 10:58 |

„Freude“ bei ÖVP

Wieder Wirbel in Chat-Causa: Beinschab „geständig“

Seit die Meinungsforscherin Sabine Beinschab im Zuge der ÖVP-Umfrageaffäre wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden ist, war immer wieder darüber spekuliert worden, ob die ehemalige Assistentin von Sophie Karmasin einen Deal mit der Justiz eingegangen ist. Nun berichtet der ORF, dass dies laut einem Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) der Fall sein könnte. So habe sich Beinschab geständig gezeigt und einen Kronzeugenstatus beantragt. Aus der ÖVP hieß es, dass man sich darüber freue.

Diese Information sei dem Anlassbericht zu entnehmen, der dem ORF vorliege, hieß es am Freitag. Beinschab war zunächst nach ihrer Verhaftung innerhalb von zwei Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, weil kein Haftgrund mehr vorgelegen sei.

Einzelne Chats von Handy gelöscht
Beinschab war am 12. Oktober im Zuge der ÖVP-Hausdurchsuchungen aufgrund von Verdunkelungsgefahr festgenommen worden, weil die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) davon ausgehen, dass sie nach Löschmethoden suchte und auch einzelne Chats entfernte.

Meinungsforscherin durfte noch frühstücken
Laut Ö1-„Morgenjournal“ sei Beinschab bei ihrer Verhaftung um 6.45 Uhr morgens abgeholt worden. Die Ermittler hätten in dem Anlassbericht penibel über zahlreiche Details berichtet. So habe Beinschab sogar noch die Möglichkeit bekommen, ein kurzes Frühstück einzunehmen, bevor sie festgenommen wurde.

Beinschab „bereit, Wissen zu offenbaren“
Der Auszug eines Dokuments, das Beinschab unterschrieben haben soll, liegt auch der „Krone“ vor. Darin heißt es: „Ich bin nunmehr bereit, freiwillig mein Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich dazu beitragen kann“, die Vorwürfe aufzuklären. Außerdem habe sie eine generelle Belehrung als Beschuldigte bekommen und diese verstanden.

ÖVP „froh, wenn Ermittlungen voranschreiten“
Sollte sich die Meinungsforscherin nun geständig gezeigt haben, Umfragen für die türkise ÖVP geschönt zu haben, könnte das den Druck auf die damaligen Entscheidungsträger erhöhen. Aus der Volkspartei hieß es dazu am Freitagvormittag: „Wir sind froh, wenn die Ermittlungen schnell voranschreiten und wir sind zuversichtlich, dass der Sachverhalt bald aufgeklärt wird und sich die falschen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz rasch entkräften lassen.“

Kickl: „Der Countdown läuft“
Anders klang naturgemäß FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Die Luft für das türkise System wird immer dünner“, befand er. „Der Countdown läuft.“ Die sichergestellten Chat-Nachrichten zeigten, wie sich Kurz „erst den Weg an die Parteispitze freiputschte und anschließend mithilfe frisierter Umfragen den Aufschwung der ÖVP inszenierte“, meinte Kickl. „Wenn jetzt die Meinungsforscherin bei den Behörden auspackt, dann kann das nur zu einem raschen Ende für das türkise System führen.“

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