ÖVP-Affäre

WKStA-Chefin: „Es gibt keinen Kronzeugen“

Politik
20.10.2021 08:05

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat sich in der ÖVP-Affäre erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. Die Causa verschärfe den Personalmangel in der Behörde - sie fordert daher zehn Planstellen mehr. Außerdem dementiert sie, dass es einen Kronzeugen in der Angelegenheit gebe. Wenn es so wäre, würde sie das allerdings auch nicht zugeben. Dass ein Staatsanwalt bevorstehende Hausdurchsuchungen verraten haben könnte, ist für sie außerdem eine „völlig absurde Vorstellung“.

Nach den Ermittlungen gegen den „einen Schritt zur Seite“ getretenen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die WKStA allerhand zu tun. Vrabl-Sanda könnte aber auch ohne Umfragenaffäre mehr Mitarbeiter gut gebrauchen, wie sie am Mittwoch in einem Interview mit der APA mitteilte. Zehn Planstellen mehr wären wünschenswert, was eine Aufstockung auf 54 bedeuten würde. Die Verfahren zur Commerzialbank Mattersburg und zum Ibiza-Komplex bräuchten ebenfalls Kapazitäten. „Wir sind nicht ideal aufgestellt personell“, so Vrabl-Sanda.

Die Leiterin der Behörde schließt aus, dass Verdächtige in der Affäre direkt aus ihrem Haus vor den Maßnahmen gewarnt worden sein könnten. Sie zieht einen Vergleich aus dem Sport: „Ein Formel-1-Fahrer, der seinen Boliden vor dem Grand Prix, bei dem er unbedingt ins Ziel möchte, manipuliert am Motor oder die Reifen aufsticht, das wäre abwegig.“

Fehlende Akten könnten bei Einsicht aufgefallen sein
Es könnte jedoch sein, dass Anwälte der Beschuldigten selbst auf die Ermittlungen aufmerksam wurden. Schließlich gebe es Akteneinsichtsrechte, von denen in „sehr dichten regelmäßigen Abständen“ auch Gebrauch gemacht werde. Auch geheime Ermittlungsmaßnahmen kämen in den Akt, klärt Vrabl-Sanda auf. Diese werden zwar vor der Akteneinsicht herausgenommen - die fehlenden Aktenstücke ließen dann aber Vermutungen zu.

Kein Kronzeuge - WKStA würde das allerdings auch nicht verraten
Gerüchten, dass es in der Affäre bereits ein umfassendes Geständnis geben könnte, etwa durch die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, erteilt Vrabl-Sanda eine Absage. Nur so viel: „Es gibt keinen Kronzeugen.“ Hätte sich jemand gemeldet, würde die Ermittlungsbehörde dazu aber auch keine Auskunft erteilen. Bei Ex-Kanzler Kurz müsse man bis zur möglichen Aufhebung von dessen jüngst erlangter Immunität als Nationalratsabgeordneter eine „klare Trennlinie“ ziehen, sollten die Ermittlungen seine Person betreffen.

Die bereits gewohnten Attacken aus der ÖVP gegen ihr Haus - etwa, dass es „linke Zellen“ gebe - will Vrabl-Sanda nicht kommentieren. Den Vorwurf, die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in dessen Affäre seien trotz ähnlicher Sachlage eingestellt worden, weist sie von sich: Ihre Behörde sei gar nicht involviert gewesen. Die WKStA habe den Auftrag, Verdachtslagen aufzuklären, Ziel sei nicht ein „gewisser Erfolg“ bei den Ermittlungen.

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