14.10.2021 08:49 |

ÖVP-Ermittlungen

Kein Antrag auf U-Haft: Beinschab auf freiem Fuß

Die am Dienstag im Zuge der ÖVP-Umfragenaffäre festgenommene Wiener Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist wieder auf freiem Fuß. „Bei der vor Kurzem festgenommenen Person liegen die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe nicht mehr vor“, sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Donnerstagfrüh. Deswegen habe die WKStA vor Ablauf der 48-Stunden-Frist keinen U-Haft-Antrag gestellt. Im Raum gestanden war Verdunkelungsgefahr.

Auf die Frage, ob es seit der Festnahme weitere Ermittlungsschritte der WKStA gegeben habe, meinte der Sprecher, die Ermittlungen würden in diesem Stadium nicht stillstehen, „weitere Zwangsmaßnahmen wurden jedoch nicht gesetzt“.

Festnahme an Privatadresse
Beinschab war Dienstagfrüh an ihrer Wiener Privatadresse festgenommen worden, wobei die Anordnung ein Richter bewilligt hatte. Danach soll sie im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vernommen worden sein. Offiziell wird das weiterhin nicht bestätigt.

Zug für Kronzeugen-Regelung abgefahren?
Dass seit der Festnahme kaum Informationen nach außen gedrungen waren, führte zu Spekulationen, Beinschab könne sich auf die Kronzeugen-Regelung eingelassen haben und umfassend aussagen. Belege in diese Richtung gibt es nicht, im Fall Beinschab dürfte das auch schwierig werden: „Gegen sie wird schon ermittelt. Sie hätte vorab sagen müssen, dass sie beteiligt war und auspacken will“, so der Wiener Rechtsanwalt Stefan Prochaska zur „Krone“. Das sei auch der Grund, warum es in Österreich quasi keine Kronzeugen gebe.

Untreue und Bestechung
Beinschab wird Untreue und Bestechung als Beteiligte vorgeworfen. Sie soll gemeinsam mit ihrer Kollegin Sophie Karmasin frisierte Umfragen zugusten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz umgesetzt und Scheinrechnungen gelegt haben, die dem Finanzministerium untergejubelt wurden. Beinschab ist Gründerin des Marktforschungsinstituts Research Affairs, das jahrelang die Umfragen für die „Österreich“-Mediengruppe durchgeführt hat.

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