Zugriff in Nobelbezirk

Kurz-Skandal: Meinungsforscherin festgenommen

Politik
12.10.2021 16:29

Die umstrittene Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist festgenommen worden. Der ehemaligen Assistentin von Ex-Ministerin Sophie Karmasin wird Untreue vorgeworfen - sie soll Scheinrechnungen an das Finanzministerium gelegt und mögliche Beweismittel vernichtet haben. Die Festnahme erfolgte im Zuge der Korruptionsermittlungen rund um mutmaßlich geschönte Umfragen für Teile der ÖVP im Jahr 2016.

Die junge Meinungsforscherin gilt als mögliche zentrale Figur in der „Kurz-Affäre“ - wie berichtet, geht es um mutmaßlich gefälschte Umfragen, in denen Sebastian Kurz besonders positiv, sein damaliger Mitstreiter Reinhold Mitterlehner besonders negativ dargestellt worden sei. Später sollen diese Umfragen gegen (Steuer-)Geld in einer Gratiszeitung aufgetaucht sein.

Schlechte Nachrichten für Ex-Kanzler Kurz: Eine Mitarbeiterin seiner Ex-Ministerin Karmasin ist festgenommen worden. (Bild: Reinhard Holl, Krone KREATIV)
Schlechte Nachrichten für Ex-Kanzler Kurz: Eine Mitarbeiterin seiner Ex-Ministerin Karmasin ist festgenommen worden.

Festplatte gelöscht?
Grund für den schnellen Zugriff der Exekutive ist nach Informationen der „Krone“ Verdunkelungsgefahr gewesen, die Verdächtige soll kurz vor der Hausdurchsuchung die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Der Zugriff erfolgte um 7 Uhr früh im Wiener Nobelbezirk Döbling. Ein Richter muss nun innerhalb von 48 Stunden über die U-Haft entscheiden.

„Keine Informationen zu laufenden Ermittlungen“
Die Festnahme von Beinschab soll bei einzelnen anderen Verdächtigen „hochgradige Nervosität“ ausgelöst haben. Beinschab war am Dienstagnachmittag noch immer in Gewahrsam.

Beinschab galt als enge Mitarbeiterin von Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin (Bild). (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Beinschab galt als enge Mitarbeiterin von Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin (Bild).

Derzeit kein Antrag auf U-Haft gestellt
Grundsätzlich kann eine einer Straftat dringend tatverdächtige Person 48 Stunden angehalten werden. Ist eine weitere Haft erforderlich, muss der bzw. die Festgenommene binnen 48 Stunden dem zuständigen Gericht übergeben werden. Das Gericht prüft dann, ob gegebenenfalls gelindere Mittel angeordnet werden können oder ob Untersuchungshaft verhängt wird.

Türkis stürzt ab
Die Verhaftung kommt just an jenem Tag, an dem erste Studien den Türkisen einen absoluten Vertrauensverlust bescheinigen: ÖVP und SPÖ sind demnach in der Sonntagsfrage seit Jahren wieder auf derselben Ebene angekommen, beide bei rund 25 Prozent.

Neu-Kanzler Alexander Schallenberg rückte unterdessen im Nationalrat weiter zur Verteidigung seines Vorgängers aus und erklärte einmal mehr, sich eng mit dem nunmehrigen ÖVP-Klubobmann Kurz abstimmen zu wollen.

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