12.10.2021 19:20 |

Fordert Anzeige

Kickl warnt vor „Beweisvernichtung“ in ÖVP

Nach der Festnahme von Sabine Beinschab gehen die Wogen in der heimischen Politik wieder hoch. Der Meinungsforscherin ist in die Causa um mutmaßlich manipulierte Umfragen im Sinne von Sebastian Kurz verwickelt. Ihr wird vorgeworfen, Beweismittel vernichtet zu haben. FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss in dem Zusammenhang scharf gegen Gabriele Schwarz, die Vize-Generalsekretärin der ÖVP. Diese hatte rund eine Woche vor den tatsächlichen Razzien Gerüchte über Hausdurchsuchungen bei der ÖVP verbreitet. Damit habe sie die „Initialzündung zur Beweismittelzerstörung gegeben“, so Kickl am Dienstagabend. Er forderte eine Anzeige.

„Es ist höchste Zeit, diese Dame mit einer Strafanzeige einzudecken“, sagte Kickl gegenüber dem Sender Puls 24. Denn mit der Pressekonferenz eine Woche vor den Hausdurchsuchungen habe die ÖVP-Abgeordnete Schwarz praktisch eine „Warnung“ an alle Betroffenen gesandt. Er gab auch zu bedenken, dass möglicherweise weiteres Beweismaterial in ÖVP-geführten Ministerien vernichtet werde.

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin reagierte am Dienstagabend per Aussendung auf den „Anpatzversuch“. „Die am vergangenen Mittwoch erfolgten Hausdurchsuchungen wurden im Vorfeld durch Medienanfragen publik“, betonte Gabriela Schwarz. Bei ihrer Pressekonferenz hatte sie die zahlreichen Anfragen dann vor einer großen Öffentlichkeit bekannt gegeben. 

Die FPÖ hatte in der Sondersitzung im Nationalrat am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte türkis-grüne Bundesregierung eingebracht - er scheiterte an zu wenig Stimmen. Das „türkise System“ bleibe auch nach dem Abgang von Sebastian Kurz als Bundeskanzler erhalten, begründete Kickl den Antrag. Die Grünen seien „Steigbügelhalter“ für dieses System.

Besonders am neuen Kanzler, Alexander Schallenberg (ÖVP), übte Kickl Kritik. Dieser habe bei seiner Rede vor dem Nationalrat den Eindruck erweckt, dass er „der Pressesprecher von Sebastian Kurz“ sei. Schallenbergs Weglegen der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei ihrer Rede auf seinen Tisch gelegt hatte, wertete Kickl als „Entgleisung“.

Auf die Frage, ob die türkis-grüne Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 halte, sagte Kickl: „Ich würde keinen Euro darauf wetten.“

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