Projekte wackeln

Wegen Krise droht Stopp bei Steuer, Klima & Co.

Bei Neuwahlen müssten Arbeitnehmer länger auf die Senkung von Krankenbeitrag und Lohnsteuer warten. Auch Öko-Förderungen, Frauen, Schulpakete usw. wären betroffen.

„Die Krise an der ÖVP-Spitze ist kein Grund, die Finanzierung wichtiger Projekte zu verzögern“, schlagen die Grünen einen Ministerrat vor der Sondersitzung am Dienstag vor, um das fertig verhandelte Budget zu beschließen. Damit wäre der Weg – unabhängig von einem Misstrauensantrag – für einen Parlamentsbeschluss frei.

Sollten Türkis und Grün sich nicht einigen, wäre das wirtschaftlich ein Nachteil, mahnt das Wifo. An erster Stelle zu nennen wären die Steuerreform und das Budget 2022. Auch das Klimaticket und andere Projekte wackeln.

Milliardenschwere Strafzahlungen der EU drohen
Die Gesetze für die Steuerreform samt Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener (600 Millionen Euro) werden gerade finalisiert und sollten in den parlamentarischen Prozess kommen. Der Beschluss war für 18. November geplant. Da vor Mitte 2022 keine Maßnahmen in Kraft treten, wäre noch Zeit. Doch Experten drängen auf Umsetzung der CO2-Bepreisung, wo Österreich Aufholbedarf hat. Im schlimmsten Fall drohen milliardenschwere Strafzahlungen der EU, wenn Österreich bis 2030 die Klimaziele verfehlt.

Tiefgreifende Maßnahmen stehen auf der Kippe: Für das Klimaticket sind bis 2025 zusätzliche 440 Millionen Euro budgetiert, ebenso viel als Förderung für E-Mobilität, dazu 135 Millionen Euro für Radwege sowie Schienengüterverkehr. Dazu kommen Zuschüsse für thermische Sanierungen, Öl-Heizkesseltausch und Ähnliches. Offen bliebe, ob die 250 Millionen Euro für die Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Menschen schnell genug fließen.

Auch Covid-Krisenbekämpfung betroffen
1,2 Milliarden Euro sind nur im Jahr 2022 für die Covid-Krisenbekämpfung vorgesehen. Davon betreffen 529 Millionen Euro den Kauf von Impfstoffen, dazu kommen Testmöglichkeiten, Impfstellen, Schutzmaßnahmen, Förderstunden an den Schulen usw. Das Gewaltschutzpaket für Frauen sieht 16,6 Millionen Euro vor, Bundestheater und -museen bekämen 43 Millionen Euro mehr, Studienbeihilfen sowie Forschungsstiftung würden deutlich aufgestockt.

Zurückgeworfen würden Programme im Bereich Integration (z.B. 84 Millionen Euro für Deutschkurse, 35 Millionen Euro für Brennpunkt-Schulen und schulpsychologische Dienste) oder Flüchtlingshilfe (+6,8 Millionen Euro für die UNHCR, gut eine Million Euro für das SOS-Kinderdorf auf Lesbos). Jährlich vier Millionen Euro wären zur Förderung der jüdischen Gemeinden in Österreich vorgesehen.