Budget für 2022 kommt

Asyl: Mehr Geld für Grundversorgung in Ländern

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Wie wird das Budget für das Jahr 2022 aussehen? Dieses Geheimnis lüftet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute in einer Woche bei seiner Budgetrede. Schon jetzt sickern Details durch. Die steigende Zahl an Asylanträgen schlägt sich auch budgetär nieder. So sollen die Bundesländer laut Budgetplänen 22 Millionen Euro mehr für die Grundversorgung von Asylwerbern bekommen.

So wenige Asylwerber wie nötig aufnehmen, so viele wie möglich abschieben - das ist das Motto der ÖVP. Im Budget, der in Zahlen gegossenen Politik, spiegelt sich das nicht ganz wider: Laut einem der „Krone“ vorliegenden Papier zum Budget für Fremdenwesen ist geplant, dass nächstes Jahr 22 Millionen Euro mehr an die Bundesländer für die Grundversorgung von Asylwerbern fließen.

Weniger Geld für Abschiebungen
Außerdem ist budgetiert, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die Rückführung von abgelehnten Asylwerbern abwickelt, Österreich fünf Millionen Euro weniger für Abschiebungen refundiert. Sollte Österreich letztlich höhere Kosten für Abschiebungen haben, wird mehr Geld rückerstattet.

Finanzminister Gernot Blümel legt heute in einer Woche dem Parlament sein Budget für nächstes Jahr vor.

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) darf sich über mehr Mittel für das Fremdenwesen freuen.

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Unterm Strich bedeutet das, dass die Ausgaben für Asylwerber gegenüber bisherigen Budgetplänen nach oben korrigiert werden. Offenbar rechnet die türkis-grüne Regierung damit, dass auch im nächsten Jahr die Zahl der Asylanträge steigt und weniger Rückführungen durchgeführt werden können. Wohl nicht zuletzt aufgrund weltweiter Krisenherde - Stichwort Afghanistan.

Auf „Krone“-Anfrage heißt es aus dem Innenministerium, dass es „zu jeder Zeit genug Geld für Abschiebungen geben“ werde. Auch im nächsten Jahr sei geplant, „so viele Migranten ohne Bleiberecht wie möglich in ihr Herkunftsland zurückzubringen“.