06.10.2021 08:00 |

FPÖ-Schöppl:

„Das ist ein falsches Signal an die Bevölkerung“

Wegen der Corona-Fälle unter den Landespolitikern werden im heutigen Landtag die Corona-Maßnahmen wieder verschärft. So wird nur die Hälfte der Mandatare im Plenarsaal Platz nehmen um die Sicherheitsabstände zu erhöhen. Ebenso wird die Dauer der Sitzung verkürzt. Das ist problematisch, da es zum Beispiel keine dringlichen Anträge und Anfragen geben wird.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landtagsabgeordneter Wolfgang Pfeifenberger (beide ÖVP) sowie der Abgeordnete Hans Ganitzer und Parteichef David Egger (SPÖ) wurden am Sonntag positiv auf das Coronavirus getestet. Im Salzburger Landtag werden heute deshalb die Sicherheitsmaßnahmen wegen Corona wieder einmal verschärft.

18 Abgeordnete reichen für Beschlussfähigkeit
Es werden nur die Hälfte der 36 Abgeordneten anwesend sein um die Abstände zu erhöhen. Diese 18 Mandatare reichen aus, um beschlussfähig zu sein. Diese Maßnahme hat es das erste Mal zu Beginn der Krise vor eineinhalb Jahren gegeben – bei der Sitzung am 1. April 2020.

Alle fünf Landtagsparteien stimmten in der Präsidialsitzung dieser Maßnahme zu. Damit war mit der Einigkeit dann Schluss.

Wichtige Elemente wurden gestrichen
Die FFP2-Maskenpflicht während der Sitzung wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen, und auch bei der Tagesordnung stimmten die Freiheitlichen gegen einige Änderungen. Denn da wurde die aktuelle Stunde abgesagt und auch alle dringlichen Anträge und Anfragen. Gerade letztere sind aber für die Opposition ein wichtiges Element um auf wichtige Themen aufmerksam zu machen und öffentlich darüber zu diskutieren. Dass es diese Möglichkeit heute nicht gibt, kritisieren die Freiheitlichen scharf. „Das ist ein falsches Signal an die Bevölkerung“, sagt Andreas Schöppl und fügt hinzu: „Es kann ja nicht sein, dass wir wegen ein paar Erkrankungen unsere Aufgaben nicht vollständig erfüllen.“ Für Schöppl müsse die parlamentarische Arbeit auch in einer Krise das Herzstück der Demokratie bleiben und müsse verteidigt werden. Bei der aktuellen Situation sei man weit von einer Krisensituation entfernt. Ähnlich sieht es auch die SPÖ. „Die Oppositionsrechte müssen unbedingt erhalten bleiben“, sagt Klubobmann Michael Wanner. Man habe zwar den dringlichen Antrag zurückgezogen und bringt ihn auf normalen Weg ein, „aber das muss eine Ausnahme bleiben.“ Sprich, die Salzburger Sozialdemokraten haben einmal zugestimmt und wollen das nicht noch einmal in dieser Form machen.

Felix Roittner
Felix Roittner
Matthias Nagl
Matthias Nagl
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