Boote voll Arbeiter

Gadafi will mit Flüchtlingswelle Angriff verhindern

Die internationale Gemeinschaft debattiert wieder intensiv über ein militärisches Einschreiten in Libyen. Nachdem am Montag konkrete Vorbereitungen der US-Streitkräfte publik wurden, sprach sich mit Spanien jetzt ein EU-Staat offen für eine militärische Aktion aus. Muammar al-Gadafi versucht indes, mit einer "künstlichen" Flüchtlingswelle einen Angriff zu verhindern. Italiens Küstenwache meldete am Montag "Dutzende Boote" im Anmarsch. Die Kämpfe in Libyen gehen ungehindert weiter, erneut flog das libysche Militär am Montag Luftangriffe gegen Aufständische.

Laut der "New York Times" (ausführlicher krone.at-Bericht in der Infobox) bereiten die USA den Einsatz von Flugzeugen im internationalen Luftraum vor, mit denen die Funkkommunikation in Libyen gestört werden könne. Zudem seien Marineinfanteristen vor der libyschen Küste in Stellung gegangen, die im Ernstfall die Aufständischen mit gezielten Operationen unterstützen können. Dem Zeitungsbericht zufolge liegen die beiden Angriffsschiffe "Kearsarge" und "Ponce" bereits in Reichweite vor Tripolis.

Spanien sichert Beteiligung an Angriff zu
Als erste Reaktion eines EU-Landes auf die US-Vorbereitungen ergriff am Montag Spanien die Initiative. Das Land würde sich aktiv an einer militärischen Aktion beteiligen, sollte die gewalttätige Niederschlagung der oppositionellen Bestrebungen seitens der libyschen Armee nicht bald enden, hieß es in spanischen Medien unter Berufung auf Regierungsvertreter. Ein gemeinsames militärisches Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Menschenrechtsverletzungen des libyschen Diktators müsste allerdings vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden.

Zudem würde sich Madrid vor einem möglichen Militärschlag gegen Gadafi "grünes Licht" von der Arabischen Liga für einen solchen Einsatz wünschen. Eine rein europäische oder amerikanische Militärinitiative sieht die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero als "kontraproduktiv" an. Gadafi würde es dadurch zu leicht gemacht, die Geister des Kolonialismus aufleben zu lassen.

Rasmussen: "Werden nicht untätig zusehen"
Auch die NATO-Führung bewegt sich immer deutlicher in Richtung militärisches Eingreifen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat das Vorgehen des Gadafi-Regimes am Montag als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet werden. "Wir verurteilen diese Angriffe gegen die Bevölkerung streng", sagte Rasmussen in Brüssel. Er könne sich nicht vorstellen, dass die "internationale Gemeinschaft und die UNO untätig zusehen", wenn Libyens Machthaber weiterhin "systematisch" die eigene Bevölkerung angreife, fügte der NATO-Chef hinzu. Das Militärbündnis habe jedoch nicht vor, ohne Mandat der UNO in dem nordafrikanischen Land einzugreifen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte schroff auf die Ankündigung. "Was hat die NATO in Libyen verloren?", fragte er. Ankara lehnt eine westliche Intervention ab und ist auch beim Thema Sanktionen äußerst zurückhaltend. Dahinter stehen sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen. 

Arabische Liga für Flugverbotszone
Für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen hat sich indes erstmals offiziell die Arabische Liga ausgesprochen. Angriffe der Luftwaffe von Gadafi auf die Aufständischen müssten verhindert werden, so der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, bei einem Treffen mit dem französischen Außenminister Alain Juppe.

Bereits die libyschen Aufständischen hatten vergangene Woche die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Juppe sagte vergangene Woche, er arbeite mit seinem britischen Kollegen William Hague an dem Entwurf für eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, lehnen ein militärisch aufwendiges Flugverbot bisher ab. Zudem gilt es als fraglich, ob die UN-Vetomächte Russland und China im Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution unterstützen würden.

Aufständische appellieren an internationale Gemeinschaft
Die Aufständischen haben am Montag erneut auf die Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen gedrängt. "Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, schnellstmöglich eine Flugverbotszone durchzusetzen", sagte Mustafa Abdul Jalil, ehemaliger Justizminister Gadafis und nunmehr Vorsitzender des Nationalrats der Rebellen, dem deutschen Magazin "stern". "Die Luftwaffe muss aufhören, uns bombardieren zu können." Eine Intervention ausländischer Truppen in Libyen lehnen die Regierungsgegner nach den Worten Jalils aber ab.

Gadafi bot Jalil freies Geleit bei freiwilliger Ausreise an. "Wenn Gaddafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss", so Jalil. 

Gadafi-Regime verfrachtet Arbeiter in Boote
Libyens setzt indes auf die "Flüchtlingskarte". Gegenüber dem französischen Sender "Frace 24" bezeichnete er Libyen am Montag als "Bollwerk gegen Flüchtlingsströme" aus Afrika nach Europa. "Millionen Schwarze" könnten versuchen, über das Mittelmeer nach Frankreich und Italien zu gelangen, sagte Gadafi - und ließ es wohl nicht unbewusst wie eine Drohung klingen. Das besser gewordene Wetter hat am Wochenende eine neue Fluchtwelle aus Nordafrika nach Italien auslöst. Am Montag landeten mehr als 1.000 Flüchtlinge, vor allem aus Tunesien, auf der kleinen Insel Lampedusa. 

Gadafi-Gegner berichteten unterdessen, dass der Machthaber sein politisches Überleben dadurch sichern wolle, dass er Hunderte von Afrikanern in kleinen Booten nach Europa schickt. Ein Rebellenkommandant aus der Stadt Misurata sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montag, Anhänger von Gadafi hätten bereits vor einigen Tagen auf mehreren Baustellen rund um Misurata 170 afrikanische Arbeiter und 30 Ägypter "eingesammelt". Auch an anderen Orten seien Ausländer regelrecht "abgeführt" worden. Diese sollten nun mit kleinen Booten vom Hafen Al-Choms aus über das Mittelmeer in Richtung Südeuropa in See stechen. 

Italienische Küstenwache meldet "Dutzende Boote"
Tatsächlich scheint eine neue Flüchtlingswelle von Nordafrika in Richtung Süditalien unterwegs zu sein. Die italienische Küstenwache meldete am Montagnachmittag, mehrere Flüchtlingsboote würden auf Lampedusa zusteuern. Vier Boote wurden circa 20 Seemeilen vor der Insel gesichtet. An Bord von zwei Fischerbooten wurden insgesamt 150 Personen gezählt. Unklar ist, wie viele Migranten sich an Bord der anderen beiden Booten befinden. Weitere Boote seien nach Lampedusa unterwegs, Ursprungsort der Schiffe könnten sowohl Tunesien als auch Libyen sein.

Angesichts der dramatischen Lage schlug Italiens Innenminister Roberto Maroni Alarm. "Wir können dieser Flüchtlingswelle allein nicht standhalten. Die EU muss uns stärker unterstützen. Die Massenlandungen dieser Stunden bezeugen, dass der Alarm, den wir in den vergangenen Tagen geschlagen haben, nicht unbegründet war", sagte Maroni am Montag. Der Bürgermeister von Lampedusa, Dino De Rubeis, zeigte sich besorgt. "Unser Auffanglager genügt nicht mehr, um all diesen Menschen eine Unterkunft zu sichern", meinte der Bürgermeister der 5.300-Einwohner-Insel.