18.08.2021 14:30 |

Abschiebe-Debatte

Rendi-Wagner an Regierung: „Themenverfehlung“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Mittwoch heftige Kritik an der Afghanistan-Politik der türkis-grünen Bundesregierung geübt. Anstatt zu versuchen, die Krise zu lindern, werde über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Das sei eine „Themenverfehlung“ der Regierung sowie „Symbolpolitik ohne Inhalte“. Rendi-Wagner forderte eine internationale Afghanistan-Konferenz in Wien, einen EU-Sonderbeauftragten und einen Flüchtlingsdeal mit den Nachbarstaaten in der Region.

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Dass die Bundesregierung ausgerechnet am Tag der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban damit beschäftigt gewesen sei, wie man Menschen dorthin abschieben könne, sei „skurril, unfassbar und verantwortungslos“. Zudem kritisierte sie, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zu dem Thema äußere.

„Jämmerliches Schauspiel der Regierung“
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner bezeichnete das „jämmerliche Schauspiel der Regierung“ als „beschämend“. Rendi-Wagner sah in der Situation nicht nur eine „humanitäre, sondern auch eine außenpolitische Katastrophe“. Bei dem Sieg der Taliban handle es sich auch um den Sieg einer „Terrororganisation über den Westen“, so die SPÖ-Chefin." Österreich und die EU müssten nun eine führende Rolle einnehmen, um die Menschen auf der Flucht bestmöglich zu unterstützen und zu einer Stabilisierung in Afghanistan beizutragen.

Hilfsgelder sollen an Bedingungen geknüpft sein
Notwendig sei ein EU-Sonderbeauftragter für Afghanistan, der auf Augenhöhe Verhandlungen führen könne. Hilfsgelder müssten an Bedingungen geknüpft sein, etwa Sicherheit für die Bevölkerung, Anerkennung der Menschenrechte, allen voran der Rechte für Frauen und Mädchen, sowie Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, forderte Rendi-Wagner. Um Frieden und Stabilität in Afghanistan zu erreichen, schlägt sie außerdem Verhandlungen in Österreich als neutralem Vermittlungsort vor.

Rendi-Wagner „für eine Art Türkei-Deal“
Um Flüchtlinge in der Region unterzubringen, solle die EU Kooperationen schließen, meinte Rendi-Wagner. Es gehe um „eine Art Türkei-Deal“ mit den Nachbarstaaten Afghanistans für sichere Schutzzonen, um unkontrollierte, gefährliche Fluchtbewegungen nach Europa zu verhindern. Forderungen nach speziellen Aufnahmeprogrammen für besonders Gefährdete wollte sich Rendi-Wagner auf Nachfrage nicht recht anschließen. In erster Linie gehe es darum, österreichische Staatsbürger und Ortskräfte, die seit Jahren mit Europa zusammengearbeitet haben, schnell aus der Gefahrenzone und nach Österreich zu bringen. 

Landau für rasches Aufnahmeprogramm
Caritas-Präsident Michael Landau appellierte unterdessen am Mittwoch an die österreichische Regierung, rasch ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan zu starten. Er teile die Einschätzung des Wiener geschäftsführenden Caritas-Direktors Klaus Schwertner, wonach es um nichts weniger gehe als um die Frage, auf welcher Seite der Geschichte man stehen möchte: „An der Seite jener, die es kaltlässt, wenn Menschen verzweifelt versuchen, Flugzeuge zu besteigen und im letzten Moment vor dem Schreckensregime der Taliban zu flüchten. Oder auf der Seite all jener, die jetzt helfen.“

Das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) forderte in einem Offenen Brief den Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan. „Menschen nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, ihren Tod in Kauf zu nehmen.“ 

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