Verhetzungs-Verdacht

Staatsanwalt will Auslieferung von Tirols FPÖ-Chef

Das Lachen ist ihm wohl vergangen: Der Landtag soll nämlich die Immunität von Markus Abwerzger aufheben.(Bild: Birbaumer Christof)

Verstörende Videos mit dem Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger haben in den vergangenen Tagen für Aufsehen und heftige Debatten gesorgt. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft will deswegen nun ein Ermittlungsverfahren gegen Abwerzger einleiten. Dafür müsste der Landtag aber dessen Immunität aufheben.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat nach dem Bekanntwerden von umstrittenen Social-Media-Videos, auf denen auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zu sehen ist, beim Tiroler Landtag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Abwerzgers eingebracht. Ermittelt werden solle wegen des Tatbestands der Verhetzung, bestätigte Sprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag der APA entsprechende Medienberichte.

Nun ist der Tiroler Landtag am Zug
Der Landtag müsse nun über den Antrag entscheiden, erst dann könnten die Ermittlungen aufgenommen werden, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Bisher war ein Anfangsverdacht gegen Abwerzger geprüft worden. Der Landtag befindet sich aktuell in einer sitzungsfreien Zeit. Die Beratungen über den Antrag können demnach erst im September im zuständigen Ausschuss beginnen, im Oktober könnte der Landtag in der Causa eine Entscheidung fällen, heißt es dazu aus der Landtagsdirektion.

FPÖ hat volles Vertrauen in die Justiz
Man sehe einem möglichen Verfahren „tiefenentspannt entgegen“, ließ unterdessen FPÖ-Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter in einer Reaktion wissen. Man habe jedenfalls „vollstes Vertrauen in die Justiz“. Indes kritisierte Haslwanter in der Causa „andere Parteien“, die der FPÖ „auf thematischer Ebene nichts mehr entgegenzusetzen“ hätten und deshalb „zu anderen Mitteln greifen“ würden. Man werde jedenfalls „in gewohnter Art und Weise, auch in den Sommermonaten, weiterarbeiten“ und sich um die „massenweisen Probleme“ der Tiroler Bevölkerung kümmern, so der Landtagsabgeordnete. Jeglicher Gegenwind habe „das freiheitliche Schiff immer schneller vorangetrieben“.

Abwerzger mit einer Burger-King-Krone
Besonders ein Social-Media-Video von Abwerzger, in dem dieser mit einer Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens auf dem Kopf zu sehen ist, hatte wegen angeblich rassistischer Konnotation für Kritik gesorgt. Die Partei entschloss sich mittlerweile, mehrere ins Schussfeld geratene Clips bzw. Kurzvideos auf Instagram und TikTok zu löschen bzw. aus dem Netz zu nehmen. Man habe zudem beschlossen, dass in Hinkunft ein besseres Qualitätsmanagement installiert werde, sowie Gespräche mit der für die Kommentarverwaltung beauftragten externen Firma stattfinden würden, „um ungewollte Analogien bestmöglich zu vermeiden“.

Es geht um die Abschiebung illegaler Migranten
Das Online-Medium „campus a“ hatte berichtet, dass das Video mit Abwerzger auf dem Instagram-Account der Landespartei zu sehen gewesen war. Es spiele angeblich auf den „Burger King guy on plane“ – ein 2021 viral gegangenes Video, das in der rechtsextremen Szene für Gewalt gegenüber schwarzen Menschen stehe – an, wurde kritisiert. Die Tiroler FPÖ betonte hingegen, dass das Video die Abschiebung illegaler Migranten thematisiere und „auf humoristische Weise den Namen des Schnellrestaurants, die Selbstdarstellung als ,König der Abschiebungen‘ sowie die programmatische Ausrichtung der Partei in Migrationsfragen“ verbinde.