Das demokratische System in Großbritannien soll überarbeitet werden. Die Regeln für politische Spenden sollen verschärft und das Wahlalter für alle Abstimmungen auf 16 Jahre gesenkt werden. Bankkarten und digitale Ausweisformate sollen als Identitätsnachweis bei der Stimmabgabe künftig ausreichen.
„Wir ergreifen Maßnahmen, um Hürden für die Beteiligung abzubauen und sicherzustellen, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich in die britische Demokratie einzubringen“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Angela Rayner.
Wahlbeteiligung schrumpft
Mit den Plänen, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen, würde das Wahlrecht an das von Schottland und Wales angeglichen, wo jüngere Wähler bereits an den Wahlen der Regionalparlamente teilnehmen. Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl 2024 war mit 59,7 Prozent die niedrigste seit 2001.
Überprüfungen von Beiträgen über 500 Pfund
Um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sollen zudem die Regeln für politische Spenden verschärft werden. Dazu gehören Überprüfungen von Beiträgen über 500 Pfund (577 Euro) von nicht eingetragenen Vereinigungen und das Schließen von Schlupflöchern für Briefkastenfirmen.
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