Verhandlung per Video

Zadic will mit „Justiz 3.0“ Kosten einsparen

Politik
31.07.2021 14:03

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will Zivilverfahren künftiger digitaler und damit auch kostengünstiger gestalten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie nun in Begutachtung geschickt. Schwerpunkte sind rechtliche Grundlagen für die „Justiz 3.0“, die Übernahme der mündlichen Videoverhandlungen ins Dauerrecht sowie teilweise Reduktionen bestimmter Kopier- und Gerichtsgebühren. Damit soll vor allem auch die Justiz entlastet werden.

„Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Mit einem neuen Gesetz ermöglichen wir eine Reihe von Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren“, erklärte Zadic am Samstag in einer Aussendung.

Akten künftig digital geführt
Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2021 legt sie die rechtlichen Begleitregelungen für die schon seit einiger Zeit entwickelte digitale Akten- und Verfahrensführung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor. Es gelte, „die etablierten Prinzipien des Zivilverfahrens in die digitale Welt zu übertragen und dabei den gewohnt hohen Rechtsschutz und die Qualität der Verfahren beizubehalten“, betonte Zadic.

Beibehalten will die Ministerin die in der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, mündliche Verhandlungen per Video durchzuführen - wobei die Zustimmung der Parteien Voraussetzung bleiben soll.

Aus für „Kopiergebühren“
Auch kostengünstiger will Zadic den Zugang zum Zivilrecht machen: Die „Kopiergebühren“ sollen nicht mehr generell nach Seiten bemessen werden. Bei elektronischen Kopien, die auf Datenträger übergeben werden, soll das Datenvolumen ausschlaggebend sein. Für elektronische Abfragen im Weg der digitalen Akteneinsicht will die Ministerin auf Kopiergebühren ganz verzichten.

Und die Gerichtsgebühren für bestimmte Vergleiche werden halbiert, „damit in Zukunft noch mehr Rechtsstreitigkeiten mit einem Vergleich gelöst werden können“, peilt Zadic auch eine Entlastung der Justiz an.

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