Statt Reform

„Manipulativ oder unfähig“: Kniefall vor dem ORF

Noch-Generaldirektorin Ingrid Thurnher und ihr Nachfolger als ORF-Chef Clemens Pig dürften sich über die Ergebnisse des „Zukunftsforum“ freuen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Das groß angekündigte Zukunftsforum sollte die Grundlage für eine umfassende ORF-Reform liefern. Herausgekommen ist vor allem eines: ein Wunschzettel vom Küniglberg. Die schwer verärgerten Privatmedien werden mit vagen Kooperationsversprechen abgespeist.

Schon im Vorfeld war die Skepsis in der Medienbranche groß. Kann ein zweitägiges Zukunftsforum mit Hunderten Teilnehmern tatsächlich die Grundlage für eine tragfähige ORF-Reform schaffen? Nach der Präsentation der Ergebnisse lautet die ernüchternde Antwort: wohl kaum.

Bereits nach dem ersten Tag probten deren Vertreter den Aufstand. Aus Protest gegen Ablauf und Stoßrichtung des Forums stand im Raum, dem zweiten Tag geschlossen fernzubleiben. Doch der gemeinsame Boykott zerbröselte. Einer nach dem anderen kam am Freitag doch wieder. Zu groß ist der Druck auf dem ohnehin schwer angeschlagenen Medienmarkt.

Fast alle ORF-Wünsche erfüllt
Bei der anschließenden Präsentation wurde klar, warum der Ärger so groß ist: Fast alles, was ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher im Vorfeld gefordert hatte, findet sich nun auch in den Ergebnissen der Arbeitsgruppen wieder.

Der ORF soll künftig Inhalte ausschließlich und zuerst für das Internet produzieren dürfen. Vorgeschlagen werden zudem mehr Freiheiten auf sämtlichen digitalen Kanälen, die direkte Interaktion mit dem Publikum und eigene Angebote für Jugendliche. Auch das bisher geltende Forenverbot soll fallen. Für Inhalte im Netz dürfte der Sender damit deutlich mehr Spielraum bekommen.

Auch der gewünschte KI-Auftrag findet sich in den Ergebnissen: Er soll gesetzlich verankert und mit gemeinsamen Daten-, Infrastruktur-, Vermarktungs- und Kooperationsmodellen verbunden werden. Auch die Auffindbarkeit öffentlich-rechtlicher Inhalte soll gestärkt und die Archivregelung ausgeweitet werden. Kurz gesagt: Die von Thurnher erhoffte „digitale Entfesselung“ wurde vom Forum nahezu vollständig abgesegnet.

SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich für Online-only-Angebote aus. Während die Privatmedien um Reichweiten und Einnahmen fürchten, feierte die Politik vor allem die „vielen Ideen aus den Kooperationsgruppen“. „Es wirkt so, als wären das bereits konkrete Vorhaben“, schildert ein Teilnehmer die Stimmung.

Von einem Konsens zu sprechen, ist befremdlich, wenn wesentliche Lösungsansätze der Privatmedien im gesamten Prozess de facto unberücksichtigt bleiben.

Philipp König, CEO von kronehit

Bild: kronehit

Privatmedien werden abgespeist
Die privaten Anbieter sollen unterdessen mit einer „Kooperationsverpflichtung“, Info-Content-Sharing, einem gemeinsamen digitalen Marktplatz und einer KI-Allianz beschwichtigt werden. Alles soll künftig irgendwie gemeinsam gehen. Aus Sicht der Privatmedien ist das angesichts der ohnehin privilegierten Position des gebührenfinanzierten ORF beinahe eine Provokation.

Hinter den Kulissen ist der Ärger enorm. Etwa bei Kronehit-CEO Philipp König: „Von einem Konsens zu sprechen, ist befremdlich, wenn wesentliche Anliegen und Lösungsansätze der Privatmedien im gesamten Prozess de facto unberücksichtigt bleiben“, sagt der erfahrene Medienmanager, der heute nicht mehr am Forum teilgenommen hatte. Sein vernichtendes Urteil über das Forum: „Manipulativ oder unfähig, das kann ich mir jetzt aussuchen.“

„Wünsche des ORF werden bedient“
Gewarnt wird vor allem vor den Folgen für den gesamten Medienmarkt. „Eine verantwortungsvolle Medienpolitik muss immer die Auswirkungen auf den Gesamtmarkt im Blick haben – andernfalls schwächen wir den Standort Österreich“, warnt König. Es sei „bedauerlich, dass hier exklusiv die Wünsche des ORF bedient wurden“. Denn wirkliche Meinungsvielfalt gebe es nur durch ein gesundes Miteinander von öffentlich-rechtlichem Kernauftrag und einer starken privaten Medienwirtschaft.

Vorerst sind das zwar nur die Ergebnisse aus Diskussionsgruppen. Was davon tatsächlich ins Gesetz kommt, entscheidet erst die Politik. Das Zukunftsforum sollte aber Grundlage für das neue Gesetz sein. Vorerst hat es aber vor allem gezeigt, wer sich mit seinen Wünschen durchsetzen konnte: der ORF.