21.07.2021 09:55 |

„Politische Störfeuer“

EU kritisiert Österreich für Druck auf Jusitz

Die EU-Kommission äußert in ihrem aktuellen Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten Bedenken wegen politischen Drucks auf die Staatsanwaltschaft in Österreich. Es gebe „politische Störfeuer“ im Rahmen von Korruptionsermittlungen - dabei wird auch explizit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Fußnote erwähnt. SPÖ und NEOS orten eine „Gefahr“ durch „ständige Angriffe der ÖVP gegen die unabhängige Justiz“.

Auch das hohe Ausmaß an Regierungsinseraten in Medien und die Kontrolle von Parteienfinanzierung sei ein Problem, heißt es in dem jährlich erscheinenden Bericht. Ein besonderer Dorn im Auge der Behörde ist aber der Umgang in Österreich mit der Justiz: Staatsanwälte wären mit „negativen Erzählungen durch einige Politiker“ konfrontiert, heißt es etwa. Auf der anderen Seite hebt die Einschätzung auch die wichtige Rolle des Verfassungsgerichtshofs hervor - vor allem im Zusammenhang mit dem kürzlich beendeten Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Anti-Korruptions-Experte: „Beschämend für Österreich“
„Für mich ist das leider nicht überraschend“, kommentierte der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner die Kritik der EU im Ö1-„Morgenjournal“. Ähnliche Vorgaben hätte der Europarat schon seit Jahren formuliert, nun hätte eben auch die Kommission bestätigt, dass es „dringenden Handlungsbedarf gibt“.

„Dieser EU-Bericht ist beschämend für Österreich und ein klares Zeichen dafür, dass die Umsetzung der Forderungen des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens längst überfällig ist“, so Kreutner. Es gehe in dem Bericht vor allem auch um die „Forderung nach echter Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gegen politische Einflussnahme“. Letztendlich gehe es dabei um Themen, die auch beim derzeit laufenden Anti-Korruptions-Volksbegehren im Fokus stehen.

Edtstadler betont „sehr positiven“ Bericht
Weniger Verständnis brachte ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler für die Vorwürfe auf. Sie wolle betonen, dass der Bericht an sich „sehr positiv“ ausfällt. Gerade auch im innereuropäischen Vergleich sei hierzulande ein überaus hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit vorhanden. Es gebe aber einzelne Teile, „deren Einschätzung ich nicht teile“. Zur Kritik der EU-Behörde betonte sie: „Wenn gewisse Entscheidungen von Staatsanwälten kritisiert werden, ist das nicht negativ für den Rechtsstaat.“

NEOS: „Grundpfeiler der Demokratie bedroht“
Die NEOS sehen sich indes von der EU-Kommission in ihren Forderungen voll bestätigt. „Die Kritik der Kommission zeigt klar und deutlich, dass unser Rechtsstaat und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie bedroht ist. Das muss ein Weckruf für die ÖVP und vor allem für die Grünen sein“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Ineffektive Korruptionsermittlungen, undurchsichtige Parteifinanzen und ungerecht behandelte Medien sind Gift für eine demokratische Gesellschaft, das sollten auch die Regierungsparteien jetzt endlich erkennen“, so Scherak in einer Aussendung.

Die SPÖ sieht in dem EU-Bericht eine konkrete Kritik an „türkisen Machtspielen“ und „machtversessene Medienpolitik, die mit Millionen an Werbegeldern abgesichert ist, sowie die Einschüchterungsversuche gegen die Justiz“, wie Europasprecher Jörg Leichtfried laut Aussendung sagte. „Auch in der EU bemerkt man: Die ÖVP kauft sich ihre positive Berichterstattung“, kritisierte Leichtfried.

Situation in Polen und Ungarn weiter ernst
Besonders alarmierend ist die Situation um den Rechtsstaat für die Kommission aber in Polen und Ungarn. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit infrage und unternehmen nicht genug gegen Korruption. „Ernste Besorgnis“ äußerte Brüssel etwa darüber, dass Polens Regierung richterliche Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin nicht umgesetzt hat. Und auch in Ungarn gebe es „weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen“ für die Unabhängigkeit der Gerichte, so die EU-Kommission.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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