Schumann-Vorstoß

Gemischtes Echo für roten Plan zur Stundenerhöhung

(Bild: Fahng - stock.adobe.com)

Der Vorstoß der Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) für die Einführung eines gesetzlich verankerten Anspruchs auf Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften hat für einiges an Reaktionen gesorgt. Während sich Arbeitgebervertreter und FPÖ irritiert zeigten, begrüßten die Arbeiterkammer (AK) und die Grünen den Vorschlag. 

Um ein Regierungsvorhaben handelt es sich – zumindest aktuell – nicht. Sie wolle das Thema „weiter vorantreiben“, so die Ministerin. Schumann plant, das „Recht auf Stundenerhöhung“ gesetzlich zu verankern – wir berichteten.

Die FPÖ ortet darin einen „Schuss in den Ofen“, wie es die freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch am Samstag in einer Aussendung ausdrückte. Der Vorschlag gehe an der Lebensrealität vorbei und werde nichts an der Vollzeitquote ändern. „Denn viele Teilzeitkräfte würden gerne mehr Stunden arbeiten, machen es aber nicht, weil es sich durch das von den Systemparteien gestaltete Steuersystem schlichtweg nicht auszahlt.“ Zudem könnten sich viele kleinere Betriebe es nicht leisten, nur Vollzeitkräfte anzustellen.

Grüne „warten auf Taten“
Der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza zeigt sich in einer Aussendung am Samstag „erfreut“ über den Vorstoß. „Bislang sind das allerdings nur Ankündigungen, wir warten auf Taten.“ Laut Koza hätten die Grünen bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Wenn es der Ministerin und der Bundesregierung mit der Umsetzung dieser wichtigen frauen- und arbeitsmarktpolitischen Forderung tatsächlich ernst ist, müssten die Regierungsparteien einfach unseren Antrag annehmen.“ Darüber hinaus fordern die Grünen, dass Mehrarbeit bei Teilzeit steuerlich gleichgestellt werde mit Überstunden bei Vollzeit.

Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

  Auch die Arbeiterkammer sieht sich durch den Vorschlag in eigenen Forderungen bestätigt. Ein Recht auf Stundenerhöhung stärke nicht nur die „individuelle Planungssicherheit, sondern auch die finanzielle Absicherung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Begrüßt werde auch „die von der Bundesministerin geforderte verpflichtende Meldung von Arbeitszeitänderungen“.

Kritik aus der Wirtschaft
Kritik an dem Vorhaben kam bereits am Freitag von der Wirtschaftskammer (WKÖ), der Industriellenvereinigung (IV) und dem ÖVP-Wirtschaftsbund. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger verwies in einer Aussendung auf den Fachkräftemangel. „Zwangsmaßnahmen für Unternehmen wie etwa ein einseitiger Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung sind hier ganz klar der falsche Weg“, so Danninger. Positiv bewertet er hingegen einen Ausbau der Kinderbetreuung.

  „Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit schafft noch keine zusätzlichen Arbeitskräftepotenziale und trägt nicht dazu bei, mehr Menschen nachhaltig in Vollzeitbeschäftigung zu bringen“, richtet IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung aus. Der Vorschlag der Sozialministerin sei „weder Teil der Regierungsverhandlungen noch der vereinbarten Entlastungsschritte für die Wirtschaft“, kritisierte ihrerseits Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.

FPÖ kritisiert geplante Beitragserhöhung
Die AK kritisiert zugleich Pläne, im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 2,95 Prozent festzusetzen. Bisher gilt dieser Satz erst ab einem bestimmten Bruttolohn. Auch die FPÖ ging am Samstag in einer separaten Aussendung auf dieses Thema ein. Es sei „ein Schlag ins Gesicht für jeden, der täglich aufsteht und hart für sein Geld arbeitet“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.