KTM, McDonald‘s etc.

SPÖ: „Krisengewinner“ sollen Hilfen zurückzahlen

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Geht es nach der SPÖ, sollen Unternehmen, die in der Corona-Krise Gewinne gemacht und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, die Hilfen zurückzahlen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten am Freitag die Covid-Finanzierungsagentur COFAG als „völlig intransparentes Vehikel“ und „Blackbox“, aus der 40 Milliarden Euro Steuergeld „nach Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle“ verteilt würden. Als Beispiele wurden KTM und McDonald‘s genannt.

KTM habe 2020 insgesamt elf Millionen Euro an Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich einen Sonderkreditrahmen von 60 Millionen bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt, so Matznetter. Gleichzeitig seien für heuer 11,2 Millionen an Dividenden-Auszahlungen geplant. Ähnlich sei es bei McDonald‘s: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-in Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt.

„Blümel alleine ist verantwortlich“
Für die SPÖ ist das „absolut untragbar“, sie verlangt „von Krisengewinnlern die Rückzahlung der Staatshilfen“. Von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwarte er sich eine Entschuldigung und keine Schuldzuweisungen, so Matznetter. Blümel alleine sei für die „intransparente und ungerechte Verteilung“ der Corona-Hilfen verantwortlich.

Einmal mehr im Visier der SPÖ: Finanzminister Blümel

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Von der Auszahlungskonstruktion der COFAG profitieren nur große Unternehmen. EPU und KMU werden im Stich gelassen und viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz.“ Auf seiner Beschwerdehomepage „Blackbox COFAG“ würden Hunderte Beschwerden eintrudeln, sagte Matznetter.

Rotes Herz für kleine Unternehmen
Über die kleinen und mittelständischen Unternehmen „wird zu wenig geredet“, so Rendi-Wagner. Während viele in dieser Gruppe zu den Krisenverlierern gehörten, hätten ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg viele „das Geschäft ihres Lebens gemacht“. Die „intransparent und ungerecht verteilten“ Hilfen hätten ihren Anteil daran.

„Nicht Aufgabe der österreichischen Steuerzahler“
Die COFAG verteilte Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle. Seit Monaten fordert die Opposition Einsicht in die Zahlen, „darauf wird nicht eingegangen“, so Rendi-Wagner. Es sei nicht Aufgabe der österreichischen Steuerzahler, Boni in Millionenhöhe zu finanzieren.