Chip mit Fingerabdruck

Pässe und Personalausweise sollen sicherer werden

Der Reisepass sieht künftig etwas anders aus.

(Bild: stock.adobe.com)

Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig neue Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe beschlossen. Beide Dokumente werden dadurch ein neues Erscheinungsbild erhalten. Aufgrund einer EU-Verordnung ist Österreich verpflichtet, ab 2. August 2021 Personalausweise mit eingebauten elektronischen Datenträgern auszustatten. Darauf werden ein Foto und zwei Fingerabdrücke des jeweiligen Inhabers gespeichert.

Jährlich werden hierzulande 200.000 Personalausweise neu ausgestellt. Mit 750.000 Stück gibt es jedes Jahr deutlich mehr neue Reisepässe. Hier wird die Personaldatenseite künftig aus Kunststoff bestehen und Sekundärbilder den Aufwand für Fälscher bei der Manipulation erhöhen. Die neuen Reisepässe sollen ab 1. Juli 2023 ausgestellt werden. Mit der Gesetzesnovelle können künftig auch Qualifikationsbezeichnungen von Ingenieuren und Meistertitel in Reisedokumente eingetragen werden.

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen beschlossen
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde als Reaktion auf die Häufung von Frauenmorden klargestellt, dass Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten zum Schutz gefährdeter Menschen auch dann an Interventionsstellen übermitteln dürfen, wenn kein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde. Dies gilt besonders im Falle von Stalking. Namen und Kontaktdaten von gefährdeten Personen werden in einer zentralen Gewaltschutzdatei gespeichert.

In einem Entschließungsantrag sprach sich der Nationalrat zudem für die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus aus. Lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen.

Schließlich wurden noch Corona-Sonderregelungen im Bereich der Vollziehung des Fremdenrechts bis Jahresende verlängert. Nach der Debatte verschiedener Petitionen und Bürgerinitiativen ging die Sitzung zu Ende.