10.06.2021 15:13 |

Russland-Beziehungen

Zeman zu Van der Bellen: „Unlust auf Kalten Krieg“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein tschechischer Amtskollege Milos Zeman haben sich bei einem Treffen in Wien für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Zeman sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag, er stimme mit Van der Bellen in Bezug auf die „Unlust, die Stimmung à la Kalter Krieg zu erneuern“, vollkommen überein. Der als russlandfreundlich geltende Präsident lobte auch die „ausgewogene Einstellung“ Van der Bellens zu Russland.

Es wäre „unproduktiv“, Russland aus Europa auszuschließen und Gespräche zu verhindern. Kritisch äußerte sich Zeman über den Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dieser habe die russische Einverleibung der Krim unterstützt, ebenso wie russische Nationalisten und Massenabschiebungen. Man müsse „die Gestalt des Herrn Nawalny vom Mythos befreien und nach anderen Helden in den Reihen der russischen Opposition suchen“. Van der Bellen konterte, „egal wie man die Person von Nawalny einschätzt, ist das kein hinreichender Grund, ihn vergiften zu wollen“. Zeman nickte dazu.

Streitfall Kernenergie
Auch sonst zeigten sich die beiden Präsidenten in vielen Fragen einig. Beide lobten die bilateralen Beziehungen, auch auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Bei der Kernenergie gebe es unterschiedliche Meinungen, hier sei Transparenz wichtig, so Van der Bellen: „Solange wir gut informiert werden, solange es Zusammenarbeit zwischen Technikern und Wissenschaftern gibt, was Dukovany und Temelin betrifft, ist es kein Grund für echte Sorge“, so der Bundespräsident in Anspielung auf den geplanten Ausbau der beiden tschechischen AKW.

Fortschritt in Verkehrsfragen?
Zeman nutzte die Gelegenheit, um erneut für die Idee eines Donau-Elbe-Kanals zu werben. Erfreut zeigte er sich, dass beim Autobahnausbau Linz - Budweis „etwas vorangekommen“ sei. Bei der Autobahnverbindung Wien - Budweis gebe es Probleme mit tschechischen Umweltschützern, weswegen Zeman einen Expertentermin anregte. Außerdem sprach sich Zeman für die Einrichtung eines „Tschechischen Hauses“ in Wien aus.

„Hofer war mir sympathisch“
Darauf angesprochen, dass er im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Van der Bellens FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer unterstützt hatte, antwortete Zeman: „Hofer war mir sympathisch aus dem schlichten Grund: Er hat sich schwer verletzt beim Paragliding und wie Sie wissen, sitze ich selbst im Rollstuhl und brauche einen Stock beim Gehen.“

Van der Bellen: „Man verträgt sich ausgezeichnet“
Van der Bellen ergänzte, die Beziehungen zwischen Zeman und ihm „zeigen, dass man zunächst von einigen Vorurteilen ausgeht und dann feststellt: Nein, man verträgt sich ausgezeichnet.“ Nicht nur, „weil man ein bestimmtes Laster teilt“, sagte der Bundespräsident und zückte eine Zigarettenpackung.

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