Mo, 16. Juli 2018

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12.09.2016 15:57

Hofer auf "Staatsbesuch" bei Tschechiens Präsident

Während die österreichische Präsidentenwahl am Montag verschoben wurde, ist Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer von Tschechiens Präsidenten Milos Zeman in Prag empfangen worden. Während beim Thema Migration Einigkeit herrschte, wurden die strittigen Themen auffallend milde abgehakt. Zeman und Hofer hätten sich geeinigt, dass sie sich mit der Zukunft und nicht mit Themen der Vergangenheit befassen wollten, teilte Zemans Sprecher nach dem Treffen mit.

Hofer sagte nach dem Treffen, bei dem es keinen gemeinsamen offiziellen Pressetermin gab, die beiden Politiker seien sich einig gewesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich weiter vertieft werden solle. Die umstrittenen Themen Benes-Dekrete und Atomkraft seien natürlich angesprochen worden, so Hofer. "Wir waren uns einig, dass die beiden Länder eine unterschiedliche Sicht auf diese Dinge haben, dass wir aber uns um die Zukunft kümmern müssen."

"Habe keine Geste der Demütigung gefordert"
Eine Entschuldigung Tschechiens für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach 1945, wie immer wieder von der FPÖ eingefordert, habe Hofer nicht von Zeman verlangt. "Ich habe keine Geste der Demütigung gefordert", so der FPÖ-Politiker. "Diplomatie bedeutet eine Politik der kleinen Schritte" und dass unterschiedliche Standpunkte die Vertreter zweier Länder nicht daran hinderten, positiv in die Zukunft zu blicken.

Zeman ließ nach dem Treffen über seinen Sprecher Jiri Ovcacek ausrichten, er habe die "unveränderliche Haltung der Tschechischen Republik in der Frage der Benes-Dekrete und der Atomenergie betont". Das zentrale Thema des Gesprächs war demnach die Migration und mit ihr verbundene europäische Fragen, wo beide Politiker gleiche Auffassungen hätten.

Hofer strebt starke Partnerschaft an
Ziel sei es, eine starke Partnerschaft Österreichs mit Mitteleuropa innerhalb der EU zu schaffen, so Hofer. Für den Vorschlag Zemans, dass Österreich Mitglied der sogenannten Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei werden solle, zeigte sich der FPÖ-Präsidentschaftskandidat sehr offen: "Eine Zusammenarbeit mit der Visegrad-Gruppe wäre ein riesiger Erfolg." Wichtig sei es, die Kooperation Österreichs mit den mitteleuropäischen Staaten innerhalb der EU zu vertiefen. Er denke daher auch über eine Reise nach Polen nach. Ob das vor oder nach der Wahl stattfinde, sei unwichtig.

Hofer unterstrich, er sei "als Politiker Norbert Hofer, der möglicherweise bald zum Bundespräsident gewählt wird", nach Prag gereist. Er wolle "Türen öffnen für Österreich". Der Besuch des Dritten Nationalratspräsidenten bei Zeman war im Vorfeld kritisiert worden, weil Hofer als Mitglied des Nationalratspräsidiums derzeit Mitglied der interimistischen Staatsführung Österreichs ist und versprochen hatte, diese Funktion nicht für den Wahlkampf auszunutzen. Hofer versucht, mit seiner Reisetätigkeit Befürchtungen zu zerstreuen, Österreich würde unter seiner Präsidentschaft internationale Ächtung drohen.

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