Kanzler unter Druck
Merz sagt Reise zur UNO-Generaldebatte ab
Seit dem Wahldebakel seiner CDU im Bundesland Sachsen-Anhalt steht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz massiv unter Druck. Und die nächsten schwierigen Landtagswahlen stehen schon unmittelbar bevor. Da seine Präsenz in Berlin „erforderlich“ ist, hat der Regierungschef sogar seine Reise zur UNO-Generaldebatte kurzerhand abgesagt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen“, hieß es am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Die Rede des Kanzlers in der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung war für Mittwoch nächster Woche geplant – drei Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Diese beiden Wahlen gelten als mitentscheidend für die politische Zukunft des Kanzlers. In Berlin könnte die CDU Platz 1 an die Linke verlieren, in Mecklenburg-Vorpommern muss die Kanzlerpartei sogar um den Einzug ins Landesparlament bangen.
Es geht um die Zukunft des Kanzlers
Für Sonntagabend hat Merz eine Sitzung des CDU-Präsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlergebnisse zu beraten. Am Montag tagen dann erneut das Präsidium und mit dem Vorstand auch der größere Führungszirkel der Partei. Am Dienstag ist dann eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgesehen.
Merz hatte bereits im vergangenen Jahr auf seine Premiere dort als Kanzler verzichtet. Er war später dafür kritisiert worden, nachdem Deutschland mit seiner Bewerbung für einen vorübergehenden Sitz im UNO-Sicherheitsrat gescheitert war. Merz hat das UNO-Hauptquartier in 16 Monaten Kanzlerschaft noch gar nicht besucht, obwohl er schon drei Mal in den USA war.
Außenminister vertritt Merz in New York
Außenminister Johann Wadephul wird seinen Chef in New York vertreten. Zu der politisch wichtigsten Woche bei den Vereinten Nationen werden etwa US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Staats- und Regierungschefs erwartet. Russland wird auf Ministerebene dabei sein. Auch der chinesische Staatschef Xi Jinping wird nicht in New York erwartet.
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