09.06.2021 16:27 |

Einspruch abgewiesen

Ministerium bestätigt: Pilnacek bleibt suspendiert

Die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Die Suspendierung war vom Justizressort im Zusammenhang mit Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung ausgesprochen worden. Bei der Hausdurchsuchung wurde Pilnacek auch sein Handy abgenommen. 

Wie das Justizressort mitteilte, wurde Pilnaceks Einspruch gegen seine vorläufige Suspendierung als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, aber auch eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Erfolgreiche Berufung des Justizressorts
Die Suspendierung gilt an sich bis zur Klärung der strafrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Vorwürfe im Rahmen der laufenden Verfahren. Damit sind Pilnaceks anfängliche Erfolge quasi zunichtegemacht. Denn die Disziplinarkommission hatte befunden, dass eine Suspendierung nicht angebracht sei. Das Justizressort hatte dagegen berufen und nun eben vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen.

Geleakte Chats mit Brandstetter
Zuletzt war Pilnacek, der alle Vorwürfe strikt zurückweist, zusätzlich durch geleakte Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die unter anderem despektierliche Äußerungen über Verfassungsrichterinnen beinhaltet hatten, unter öffentlichen Druck geraten. Relevanter sind aber wohl die Ermittlungen, wonach er am Verrat an einer Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner beteiligt gewesen sein könnte.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Donnerstag, 17. Juni 2021
Wetter Symbol