Einspruch abgewiesen

Ministerium bestätigt: Pilnacek bleibt suspendiert

Politik
09.06.2021 16:27

Die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Die Suspendierung war vom Justizressort im Zusammenhang mit Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung ausgesprochen worden. Bei der Hausdurchsuchung wurde Pilnacek auch sein Handy abgenommen. 

Wie das Justizressort mitteilte, wurde Pilnaceks Einspruch gegen seine vorläufige Suspendierung als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, aber auch eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Erfolgreiche Berufung des Justizressorts
Die Suspendierung gilt an sich bis zur Klärung der strafrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Vorwürfe im Rahmen der laufenden Verfahren. Damit sind Pilnaceks anfängliche Erfolge quasi zunichtegemacht. Denn die Disziplinarkommission hatte befunden, dass eine Suspendierung nicht angebracht sei. Das Justizressort hatte dagegen berufen und nun eben vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen.

Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek (hier auf einer Archivaufnahme aus dem Jahr 2014) halten viel voneinander. Das hält die Justiz freilich nicht von Ermittlungen ab. (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek (hier auf einer Archivaufnahme aus dem Jahr 2014) halten viel voneinander. Das hält die Justiz freilich nicht von Ermittlungen ab.

Geleakte Chats mit Brandstetter
Zuletzt war Pilnacek, der alle Vorwürfe strikt zurückweist, zusätzlich durch geleakte Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die unter anderem despektierliche Äußerungen über Verfassungsrichterinnen beinhaltet hatten, unter öffentlichen Druck geraten. Relevanter sind aber wohl die Ermittlungen, wonach er am Verrat an einer Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner beteiligt gewesen sein könnte.

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