Massive Einflussnahme

Vielsagende Texte zum Machtkampf um die Justiz

Die Aufregung um die Chats zwischen dem ÖVP-nahen Ex-Justizminister und Verfassungsjuristen Wolfgang Brandstetter mit dem ÖVP-nahen Sektionschef Christian Pilnacek ist groß. Angesichts teils rassistischer und sexistischer Texte gingen Inhalte unter, die den Verdacht von Attacken auf den Rechtsstaat nähren.

3. Juli 2019. Pilnacek schreibt Freund Brandstetter: Kannst Du Deine Kontakte nützen, dass diesem Antrag die FPÖ nicht zustimmt? Brandstetter: Bin am Samstag bei Fichtis Geburtstagsfest, das wäre eine gute Gelegenheit.

Fichti ist FPÖ-Politiker Fichtenbauer. Bei dem Antrag handelt es sich um einen von SPÖ, NEOS und Jetzt nach Neustrukturierung der Strafrechtssektion, die für Leiter Pilnacek, dem vorgeworfen wird, Verfahren „daschlogen“ zu haben, Machtverlust bedeutet hätte. Ein zweiter Sektionschef. FPÖ-Kickl wollte dem Antrag zustimmen. Brandstetter: Ein starker Grund mehr, das zu verhindern.(...) Werde gleich telefonieren. Er telefonierte, wie er festhielt, wollte auch Brigitte Bierlein (damals Kanzlerin der Übergangsregierung) kontaktieren. Fazit: Die FPÖ stimmte nicht mit, der Antrag fand also keine Mehrheit.

Die aktuelle Justizministerin Alma Zadić indes hat den Mächtigen entmachtet. Pilnacek beriet ÖVP-nahe Beschuldigte (Casinos-Affäre) im Ministerium. Die jüngst aufgetauchten Chats nötigten Brandstetter zum Rücktritt als VfGH-Richter, Pilnacek, der sich für die Chats entschuldigte, ist suspendiert.