Verratene Razzia

Justiz-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist, wie am Freitag bekannt wurde, am Vortag nach der Sicherstellung seines Handys vorläufig suspendiert worden. Es geht um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses - so soll er eine Hausdurchsuchung verraten haben. Ebenfalls verdächtigt wird Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der die Vorwürfe zurückweist. Pilnacek wollte sich vorerst nicht äußern.

Die dienstrechtlichen Schritte wurden eingeleitet, nachdem die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag das Handy Pilnaceks sichergestellt hatte. Im Justizministerium hieß es dazu, die Sachlage sei bekannt und werde geprüft. Pilnacek wollte sich auch am Freitag nicht äußern. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung des mächtigen Beamten entscheiden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auslöser der Ermittlungen ist nach APA-Informationen der Verdacht, Pilnacek könnte den Termin einer im Juni 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner, die im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften stand, verraten haben. Vertreten wird Tojner vom Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Bei ihm prüfen die Ermittler nun den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben.

Gerätesicherstellung auch bei Ex-Justizminister Brandstetter
Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister Brandstetter ein elektronisches Gerät - nach Informationen der „Krone“ einen Laptop - sichergestellt. Brandstetter weist die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Die Aktion der Staatsanwaltschaft samt Sicherstellung des Notebooks bezeichnete Georg Krakow am Freitagvormittag gegenüber dem ORF als „unverhältnismäßig“. Das Vergehen liege schon längere Zeit zurück, zudem wäre Brandstetter einer Ladung jederzeit nachgekommen. Für die Unschuld seines Mandanten gebe es „objektive Beweise“, die er der Staatsanwaltschaft auch vorlegen werde.

Ex-Justizminister Brandstetter

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Ebenfalls untersucht wird laut APA-Informationen der Vorwurf, Brandstetter habe Tojner im Jahr 2017 über ein weiteres Ermittlungsverfahren (Causa Heumarkt) informiert. Damals war Brandstetter Justizminister (er schied unter Türkis-Blau aus dem Amt aus und wurde später an den Verfassungsgerichtshof berufen). Hier stammt der Anfangsverdacht gegen Brandstetter von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Verfahren soll allerdings an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten werden und dort gemeinsam mit den Vorwürfen aus 2019 untersucht werden.

Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien jedenfalls sowohl bei Brandstetter als auch bei Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte zu beschlagnahmen. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Vom interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) gab es am Freitag keine nähere Begründung für die vorläufige Suspendierung seines Sektionschefs. Vom Verfassungsgerichtshof war vorerst nicht zu erfahren, ob Brandstetter sein Amt auch als Beschuldigter in einem Strafverfahren weiter ausüben kann.