Die SPÖ verlangt eine Erhöhung des Impftempos sowie die Schaffung einer neuen Bundesagentur für Impfstoffe und Therapeutika zur Pandemie-Prävention. „Jede einzelne Impfung zählt“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Jugendliche ab zwölf müssten außerdem bis spätestens Anfang August ein Impfangebot bekommen, um einen sicheren Schulbetrieb im Herbst zu ermöglichen.
„Diese Pandemie ist noch nicht vorbei“, betonte Rendi-Wagner. Man müsse weiter vorsichtig bleiben und das Infektionsgeschehen sowie mögliche neue Varianten und Mutationen des Virus genau beobachten. „Da darf sich kein Schlendrian einschleichen.“ Deshalb müsse es auch weiterhin ein kostenfreies und flächendeckendes Testangebot geben - einerseits für jene rund 20 Prozent, die etwa aufgrund ihres Alters nicht geimpft werden können oder etwa wegen einer Immunschwäche keinen Impfschutz entwickeln können. Andererseits brauche es auch einen Blick auf das Infektionsgeschehen sowie die Verbreitung von Varianten.
Hunderttausende würden durch die Finger schauen
Beim Impfen würden derzeit rund 650.000 Menschen durch die Finger schauen, weil sie sich auf das Versprechen des Kanzlers einer Erstimpfung bis Ende Juni verlassen haben, meinte die SPÖ-Chefin. „Dieses Versprechen wäre einhaltbar, wenn die Zahl der Impfungen von 70.000 auf 120.000 pro Tag erhöht wird.“ Den Einwand von Impfstoffengpässen ließ sie nicht gelten: Die Regierung hätte einerseits vor Monaten die Option auf zusätzliche Impfstoffe verstreichen lassen. Und seither sei Zeit gewesen, sich über neue Verträge Gedanken zu machen und etwa Überschüsse aus anderen Staaten aufzukaufen. „Außer der Sputnik-Idee habe ich aber nicht viel gehört.“
Dieses Versprechen wäre einhaltbar, wenn die Zahl der Impfungen von 70.000 auf 120.000 pro Tag erhöht wird.
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
Mehr Augenmerk auf Forschung
Langfristig müsse sich Österreich außerdem für die nächste Pandemie wappnen, meinte Rendi-Wagner. Außer in Krisenzeiten sei die Beforschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen für die Pharmaindustrie unattraktiv. Diese werde erst dann aktiv, wenn die Krise schon da sei - und dabei gehe wertvolle Zeit verloren.
„Diese Zeit sollten wir dem Virus nicht geben, indem wir uns in Nicht-Krisenzeiten besser darauf vorbereiten“, so die SPÖ-Chefin. Hier sei der Staat gefragt: Eine neue Bundesagentur für Impfstoffe und Therapeutika zur Pandemie-Prävention könnte etwa durch gezielte Forschungsunterstützung helfen. Diese Stelle solle wie eine Entwicklungsabteilung eines Pharmakonzerns arbeiten - allerdings nicht mit wirtschaftlichen Interessen, sondern der öffentlichen Gesundheit im Vordergrund.
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