FBL-Chef Rauter schießt Breitseite gegen Darabos

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht sich nun in der aktuellen Bundesheer-Debatte mit einer Strafanzeige aus dem Burgenland konfrontiert: Wolfgang Rauter, Chef der Liste Burgenland (FBL) und Richter am Landesgericht Eisenstadt, hat am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Nötigung bzw. schweren Nötigung nach Paragraf 105 bzw. 106 StGB bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Die Drohung des Ministers, wonach es für jene, die den Weg der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mitgingen, Konsequenzen gebe, seien "absolut ungeheuerlich und untragbar", kritisierte Rauter den Verteidigungsminister.

Klassischer Fall von Nötigung?
"Wenn (...) ein weisungsbefugtes Organ seinen Mitarbeitern, die für die allgemeine Wehrpflicht - und damit für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage - eintreten, dafür persönliche Konsequenzen androht, so stellt dies einen klassischen Fall der Nötigung dar", heißt es in der Anzeige. Er habe sich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt, weil der Minister ein Amtsträger sei und seine Äußerungen in dieser Funktion getätigt habe, so Rauter.