30.05.2021 16:00 |

Nach mahnenden Worten

Meinl-Reisinger kritisiert Van der Bellen

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat sich in der ORF-„Pressestunde“ „verwundert“ gezeigt, dass die ÖVP und die Oppositionsparteien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gleichermaßen ermahnt wurden, untereinander einen respektvollen Umgang im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu haben. Sanfte Kritik gab es am Staatsoberhaupt auch deswegen, weil dieses keine klaren Worte gefunden habe, was er sich im Falle einer Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwarte.

Für Meinl-Reisinger wäre ein Rücktritt die einzig richtige Konsequenz, sollte der türkise Regierungschef wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht müssen. Eine Anklage sei mit der Würde des Amtes nicht vereinbar.

Mit Van der Bellens um Ausgewogenheit in alle Richtungen bemühten Statement vom Freitag voriger Woche war die pinke Parteichefin sichtlich nicht zufrieden. Die ÖVP betreibe „Machtpolitik in einer Brutalität, die ich noch nie erlebt habe“, attackiere die Justiz und trete den Parlamentarismus mit Füßen. Namhafte ÖVP-Politiker von Kanzler Kurz abwärts würden als Beschuldigte geführt, erinnerte Meinl-Reisinger. Dies rücke Österreich bei seinen internationalen Partnern in ein schiefes Licht - und nicht, wie im Untersuchungsausschuss gefragt werde.

„Sobotka hat Stimmung vergiftet“
„Erledigt“ ist aus Sicht der Parteichefin die Beschimpfung von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger durch ihren Abgeordneten Helmut Brandstätter. Brandstätter hatte den türkisen Wortführer im U-Ausschuss nach einer TV-Konfrontation als „Arschloch“ bezeichnet, dies aber nach eigenen Angaben später per Mail zurückgenommen. Meinl-Reisinger warf ihrerseits ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor, mit einem parteiischen Agieren als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss die Stimmung von Anfang an „vergiftet“ zu haben. „Die Stimmung ist aufgeheizt, aber es geht auch um was“, erklärte Meinl-Reisinger den Ausbruch Brandstätters.

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