29.05.2021 06:00 |

Zadic zu Reformen

Grüne Projekte? „Letztlich geht es um Kompromisse“

Justizministerin Alma Zadić spricht lieber über Reformen oder die Auftakte dazu als über die Probleme des Regierungspartners mit der Justiz. Dass sich die Grünen für die Koalition verbiegen müssen, sieht sie im „Krone“-Interview so nicht.

„Krone“: Frau Minister, die Regierung hat in den vergangenen Tagen die Reform des Maßnahmenvollzugs vorgestellt. Kritiker sehen mit der Sicherungshaft für Terroristen einen klaren ÖVP-Erfolg.
Alma Zadic: Österreich wurde zu Recht ständig dafür kritisiert, dass es beim Maßnahmenvollzug dringend Verbesserungen braucht. Personen, die gefährlich und psychisch krank sind, gehören in den Maßnahmenvollzug. Wer nicht gefährlich, aber psychisch krank ist, soll therapiert werden. Das ist ein erster Schritt in der großen Reform. Was die Terroristen betrifft, so haben wir die Regelung an jene für gefährliche Rückfallstäter angelehnt. Das heißt, es gibt die Möglichkeit der Einweisung in einen Hochsicherheitstrakt.

Viel Kritik gab es auch beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Die Regierung berief einen eineinhalbstündigen runden Tisch ein. Wie kann man in dieser kurzen Zeit dem Thema gerecht werden?
Das war ein Auftakt mit vier Ministerien und Frauen- sowie Kinderschutzzentren – mit diesen hatte ich seither einige Folgetermine. Gerade im Justizbereich gibt es viele Schrauben, an denen wir drehen müssen, um die Gewalt endlich zu beenden. Das geht nicht von heute auf morgen. Österreich wurde immer wieder dafür kritisiert, dass die Verurteilungsrate bei häuslicher Gewalt sehr niedrig ist. Ich habe nun mit der zuständigen Sektionschefin einen Erlass ausgearbeitet, der der Staatsanwaltschaft mehr Möglichkeiten gibt, etwa bei der Beweisaufnahme.

Dass es nicht von heute auf morgen geht, ist klar. Aber man hat doch den Eindruck, dass hier jahrelang nichts passiert ist, außer, dass nach einem Femizid Betroffenheit geherrscht hat.
Das Thema taucht in einer erschreckenden Regelmäßigkeit auf. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt dranbleiben. Es wurde tatsächlich in der Vergangenheit viel gespart in diesem Bereich, jetzt haben wir knapp 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Gegen mehrere ÖVP-Politiker wird derzeit ermittelt. Das bringt auch die Grünen in eine schwierige Lage. Könnten Sie mit einem angeklagten Kanzler regieren?
Ich als Justizministerin kann mich zu laufenden Verfahren nicht äußern. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaft jene Rahmenbedingungen hat, die notwendig sind, um unabhängig von politischer Einflussnahme zu arbeiten.

Zitat Icon

Ich als Justizministerin kann mich zu laufenden Verfahren nicht äußern.

Alma Zadic

Es wird nicht nur gegen den Kanzler ermittelt, sondern auch gegen den Finanzminister, einen Kabinettschef, den Verstaatlichten-Chef und gegen die ÖVP-Justizsprecherin. Hat man da als Koalitionspartner noch Vertrauen?
Es geht um Ermittlungen, das heißt ja nicht, dass es eine Anklage gibt. Wir müssen die Justiz einfach arbeiten lassen.

Am 13. Juni findet der Bundeskongress der Grünen statt. Im Jahr 2019 wurde das grüne Regierungsteam mit großer Zustimmung bestätigt. Heuer dürfte die Stimmung wohl nicht so gut werden.
Das grüne Regierungsteam hat viel Rückhalt.

Nun ja, aber die Grünen mussten sich für die Koalition aber doch in mehreren Punkten recht verbiegen.
Ich sehe das nicht so, wir haben wahnsinnig viele urgrüne Projekte vorangebracht. Etwa der Bundesstaatsanwalt, endlich schaffen wir das Amtsgeheimnis ab, wir haben die Justiz budgetär ausgestattet. Aber ja, wir haben von Anfang an gewusst, dass wir mit einem Partner in die Koalition gehen, der komplett anders ist als wir und auf der anderen Seite des politischen Spektrums liegt. Einiges werden wir durchsetzen können, anderes nicht. Letzten Endes geht es in einer Koalition immer um Kompromisse.

Viele Projekte sind bisher reine Ankündigungen, etwa der Bundesstaatsanwalt.
Wir haben gestern die Arbeitsgruppe gestartet. Jeden Monat wird es Zwischenberichte geben. Im ersten Quartal des kommenden Jahres sollen die Eckpunkte des Gesetzes stehen.

Doris Vettermann
Doris Vettermann
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 18. Oktober 2021
Wetter Symbol
(Bild: zVg; Krone Kreativ)