26.05.2021 12:18 |

„Systemischer Ansatz“

Strafregister soll Terroristen „kennzeichnen“

Um die Gefahr eines Terroranschlags im Land in Zukunft zu minimieren, sollen künftig potenziell gefährliche Terroristen im Strafregister „gekennzeichnet“ werden, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch. Es brauche einen „systemischen Ansatz“, um das Land wieder ein Stück sicherer zu machen, so der Minister. Die Bundesregierung möchte zudem besonders die Haftbedingungen weiter verbessern - für die Justizanstalten Asten und Göllersdorf nimmt das Justizressort etwa 140 Millionen Euro in die Hand, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erläuterte.

Erst am Dienstag hat die Bundesregierung die „größte Reform des Maßnahmenvollzugs innerhalb von 50 Jahren“ vorgestellt. Extreme Ränder hätten sich zuletzt noch drastischer radikalisiert, erklärte Nehammer nun am Mittwoch nach dem Ministerrat - dies betreffe auch den rechtsextremen Terror. Um das Risiko eines neuen Terroranschlages zu minimieren, brauche es nun einen „systemischen Ansatz, um das Land ein Stück weit sicherer zu machen“.

Terroristen wird auch Führerschein entzogen
Nehammer stellte dabei auch ein neues Terroristenregister vor - es handle sich dabei um eine wesentliche Maßnahme, „um Informationen zusammenzuführen“. Verurteilte Terroristen werden nun im Strafregister lebenslang „gekennzeichnet“. Insbesondere bei kritischer Infrastruktur und ähnlichen Bereichen können potenziell gefährliche Menschen besser identifiziert werden. Dies ähnelt dabei der Vorgangsweise bei Sexualstraftätern. Auch der Führerschein wird betreffenden Personen „nachhaltig entzogen“.

Ein solches Register sei wichtig, da Behörden oft sehr viele Informationen hätten, sie aber nicht ausreichend miteinander teilen würden, so Nehammer. Dadurch könne auch verhindert werden, dass sich terroristische Straftäter legal mit Waffen oder Sprengmitteln versorgen.

Mehr Geld für Justizanstalten
Nach der neuen Regelung der Einweisungsvoraussetzungen ist am Mittwoch die Frage behandelt worden, wie die Haft an sich gestaltet werden soll. Dabei ging es vor allem um die Betreuung der Insassen und auch den Umgang mit den zunehmend überfüllten und auch baufällig gewordenen Haftanstalten. 140 Millionen Euro werden etwa für die Justizanstalten Asten und Göllersdorf in die Hand genommen.

Bessere Haftbedingungen
Im Vordergrund stand dabei auch der „Resozialisierungsgedanke“ der Insassen, so Zadic. Dazu müsse man jedenfalls bessere Voraussetzungen schaffen, kündigte die Ministerin mehr ausgebildetes Personal im Bereich der Betreuung an - auch das Entlassungsmanagement soll entsprechend verbessert werden. Der Maßnahmenvollzug solle nun gerechter und menschenrechtskonformer gestaltet werden - „daran arbeiten wir“, so Zadic.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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