Türkis gegen Blau:

„Taktisches Manöver der ÖVP, Ausschuss abzudrehen“

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist bald vorbei. ÖVP und Grüne haben gegen eine Verlängerung gestimmt; die Opposition übt scharfe Kritik. Warum die Volkspartei keinen Erkenntnisgewinn mehr ortet und warum die Opposition einen weiteren Untersuchungsausschuss einberufen möchte, bespricht Damita Pressl diese Woche bei „Moment Mal“ mit den Fraktionsführern der ÖVP und der FPÖ, Andreas Hanger und Christian Hafenecker.

In den vergangenen Wochen und Monaten habe es keinen Erkenntnisgewinn mehr im Untersuchungsausschuss gegeben, argumentiert Hanger. Auskunftspersonen wären mehrfach befragt worden, es habe keinen roten Faden gegeben, „bis auf ein paar unangenehme Chats“, so Hanger, „bleibt überhaupt nichts übrig“. Er bittet die Opposition, „klarer zu fokussieren, was der Untersuchungsgegenstand ist“ und spricht von einem „Unterstellungsausschuss“.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Hafenecker kritisiert, den Untersuchungsausschuss nicht zu verlängern, „man könnte sagen, abdrehen“, sei „ein taktisches Manöver der ÖVP“ gewesen, für die es nun eng werde. Er will künftige Untersuchungsausschüsse öffentlich übertragen wissen, „vor allem, wenn es um Personen öffentlichen Interesses geht. Dann kann sich jeder ein Bild machen.“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) führt den Vorsitz im Ibiza-U-Ausschuss.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Zum Wohle des Landes, so Hafenecker, brauche es nun eine Vier-Parteien-Regierung ohne die ÖVP und eine weitere Untersuchung dessen, „wo die ÖVP überall Wurzeln geschlagen hat“. Für Hanger kein Thema. Er könne sich nicht vorstellen, dass es zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler käme. „Es würde niemand in Österreich verstehen, wenn wir jetzt wählen müssten“, sagt er, und betont, die Partei habe die „monatelangen Unterstellungen und Beleidigungen satt“. Denn Beweise, so Hanger, habe es bisher keine gegeben. Ob ein Bundeskanzler nach einer Verurteilung noch tragbar sei? „Das ist immer im Einzelfall zu beurteilen.“