Übergangsregion?

Burgenland hofft auch nach 2013 auf EU-Förderungen

Rund 1,34 Milliarden Euro an Mitteln zur Regionalförderung von EU, Bund und Land sind seit 1995 im Burgenland geflossen. Im Rennen um finanzielle Unterstützung auch nach 2013 will sich das Burgenland eine möglichst gute Position verschaffen. Die Hoffnung, auch weiterhin als förderungswürdig anerkannt zu werden, beruht auf dem angestrebten Status einer Übergangsregion, die auch nach 2013 Geld aus Brüssel erhält. Sowohl Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) als auch Burgenlands SP-Klubchef Christian Illedits zeigten sich am Donnerstag bezüglich der Erreichung dieses Ziels optimistisch.

Das Burgenland befindet sich mittlerweile in der dritten Förderperiode. Bisher wurde durch die Subventionen ein Gesamtinvestitionsvolumen von 5,4 Milliarden Euro ausgelöst, bilanzierte Illedits am Donnerstag. In der laufenden Förderperiode, dem sogenannten Phasing Out, stehen seitens EU, Bund und Land bis 2013 insgesamt 459 Millionen Euro zur Verfügung. Das voraussichtliche Investitionsvolumen betrage rund 1,7 Milliarden Euro. Bis August des Vorjahres seien im Phasing Out 2.169 Projekte mit einer Gesamtförderung von 275 Millionen Euro genehmigt worden.

Illedits ortet Burgenland als "Aufsteiger"
Laut Eurostat hat das Burgenland beim Bruttoinlandsprodukt von 2005 bis 2007 etwa 82,7 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht. "Wir haben einen kräftigen Sprung nach vorne geschafft und sind unter den Förderregionen klar als Aufsteiger zu sehen", meinte Illedits.  Für das Burgenland bestehe "die reale Chance, nach 2013 weitere EU-Mittel nutzen zu können."

Bereiche, in denen weiter zu investieren sei, seien etwa Tourismus und Wellness. Nachholbedarf sei in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung gegeben. Besondere Stärken für eine nachhaltige wirtschaftliche Positionierung des Burgenlandes lägen etwa in der erneuerbaren Energie, so Illedits. Das Lobbying des Burgenlandes auf EU-Ebene sei bereits im Dezember mit dem Besuch einer Delegation in Brüssel angelaufen. Die Bundesregierung werde demnächst eine Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik abgeben. In einem vorliegenden Entwurf würden sich alle "zur besonderen Förderwürdigkeit des Burgenlandes" bekennen, so Illedits.

"Wollen in die Förderkategorie"
Was die Neuerung der EU-Regionalförderungen betreffe, seien noch wesentliche Fragen offen - etwa, wie die Umsetzung aussehe, wie der finanzielle Rahmen gestaltet werde sowie, ob die nächste Programmperiode fünf, sieben oder zehn Jahre dauern werde. Ein wichtiger Grundsatz stehe weitgehend außer Streit: "Die Europäische Kommission will für bisherige Förderregionen abrupte Stopp-Szenarien verhindern." Zu den "Übergangsregionen" sollen Gebiete mit einer Wirtschaftskraft von 75 bis 90 Prozent des EU-Durchschnitts zählen. "In diese Förderkategorie wollen wir hinein", so Illedits.

Kofinanzierungsprojekte entwickeln
Wichtigster Aspekt für die kommende EU-Budgetperiode sei, dass die EU-2020-Ziele - etwa im Bereich von Beschäftigungspolitik, Forschung und Entwicklung sowie Armutsbekämpfung und Bildung - stärker in den Programmen der Europäischen Union verankert werden, erklärte Schieder. Regionen, die beispielsweise Jugendbeschäftigung und Arbeitsplatzförderung als Top-Priorität gehabt haben, hätten in der zukünftigen Förderperiode bessere Chancen, daraus Kofinanzierungsprojekte zu entwickeln.

Hinsichtlich der Kriterien für Übergangsregionen gebe es noch eine offene Diskussion. Wichtig sei, zu argumentieren, "dass man nicht mehrere Perioden hindurch ein Erfolgsprogramm organisiert und plötzlich quasi den Hahn abdreht und sagt: Aus und vorbei." Im Vergleich mit anderen europäischen Regionen habe das Burgenland die Ziel-1-Fördermittel sehr erfolgreich genutzt, sagte Schieder.