14.05.2021 14:28 |

„Justiz soll arbeiten“

Grüne lassen Vorgehen bei Kurz-Anklage offen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag offen gelassen, wie die Grünen auf eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage reagieren würden. Kurz selbst will bei einer Anklage nicht zurücktreten und hat sich nicht festgelegt, ob er dies im Fall einer Verurteilung tun würde. Kogler sagte dazu, die Justiz solle nun den Vorwürfen nachgehen. Die Grünen seien „Garanten für Rechtsstaatlichkeit“ in der Regierung.

„Die Justiz hat die Aufgabe, allen Vorwürfen nachzugehen - Belastendes zu suchen, Entlastendes zu suchen. Das tut sie“, sagte Kogler im ORF-Radio. Der Vizekanzler tourte am Freitag im Vorfeld der Corona-Öffnungen kommende Woche gemeinsam mit Kurz und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) durch die Steiermark.

Den gemeinsamen Auftritt der drei Spitzenpolitiker zwei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kurz hatte weder die Regierung noch das Land Steiermark öffentlich angekündigt, geladen waren nur wenige ausgewählte Medien - Corona-bedingt, wie es hieß.

Grüne „Garanten für Rechtsstaatlichkeit“
Kogler bezeichnete die Grünen am Rand des Termins als Garanten für Rechtsstaatlichkeit in der Regierung. „Was sicher nicht mehr sein wird ist, dass irgendetwas aus politischen Gründen ,daschlogn‘ wird“, so der Grünen-Chef. „Der Bundeskanzler soll Stellung nehmen dürfen und wird das vielleicht auch müssen.“

Kogler zu möglicher Anklage: „Dort sind wir ewig noch nicht“
In einem Interview mit dem Sender ATV, das am Freitagabend ausgestrahlt wird, sagt Kogler auf die Frage, ob Kurz im Fall einer Anklage zurücktreten müsste: „Also dort sind wir ewig noch nicht.“ Nun sei wichtig, dass die Justiz arbeiten könne. „Und dazu tragen auch wir bei.“ Experten halten es aktuell eher für unwahrscheinlich, dass es wirklich zu einer Anklage kommt.

Statt Verlängerung könnte neuer U-Ausschuss starten
Offen lässt Kogler auch die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses, dessen Arbeit Mitte Juli endet und der nur mit Zustimmung der Koalition fortgesetzt werden könnte. „Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen“, verweist Kogler auf die Möglichkeit der Opposition, anstatt der Verlängerung einen weiteren Ausschuss einzusetzen: „Man braucht sie immer wieder nur einzubringen.“

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