12.05.2021 13:28 |

Ibiza-Aktenlieferung

Blümel nun doch bei Vermittlungsgespräch dabei

Nachdem die Oppositionsparteien auf die Anwesenheit von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei den Vermittlungsgesprächen rund um die Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gepocht hatten, hat dieser nun seine Zusage erklärt. Der Termin werde unmittelbar nach Ende des Hauptausschusses am Mittwoch stattfinden, erklärte das Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wesentliches Thema dabei ist etwa auch die Geheimhaltungsstufe der Unterlagen, die auch von den Grünen kritisiert wird.

Sobotka hatte im Streit um die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss und deren hohe Geheimhaltungsstufe einen Vermittlungsversuch gestartet und Parteienvertreter zu einer „Fraktionsführerinnen-Besprechung“ mit dem Finanzministerium eingeladen. Ziel des Treffens sei es, über die von der Opposition kritisierte hohe Klassifizierung zu sprechen. Nach Drängen der Opposition sagte am selben Tag auch Blümel zu, wie das Büro des Nationalratspräsidenten bestätigte.

Moderation doch durch Sobotka
Sobotka selbst hatte die Leitung des Gesprächs ursprünglich Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl überlassen. „Wenn es aber der ausdrückliche Wunsch der Fraktionen ist, dass der Herr Nationalratspräsident diese Besprechung persönlich moderiert, kommt er diesem Wunsch natürlich gerne nach“, hieß es nach Kritik der Opposition, der Nationalratspräsident hätte eigentlich gar kein Interesse an dem Treffen.

Auch Grüne kritisieren Geheimhaltungsstufe
Die Kritik an Blümel ebbte indes auch am Mittwoch nicht ab. Selbst die Fraktionsführerin der mitregierenden Grünen, Nina Tomaselli, zeigte in der „Tiroler Tageszeitung“ und danach im Ö1-„Morgenjournal“ kein Verständnis für die hohe Geheimhaltungsstufe der Akten. Diese Eskalationsstufe sei „absolut unverständlich“, sagte sie. Das gelte insbesondere für Staatsorgane, denn niemand stehe über dem Gesetz. Eine Verlängerung des U-Ausschusses schloss sie zumindest nicht aus.

Bures: „Entschuldigung nur rhetorische Floskel"
Auch die Entschuldigung Blümels für seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung wollen nicht alle bedingungslos akzeptieren - unter anderem auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). „Wenn sich im Verhalten nichts ändert, also im Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem Bundespräsidenten und dem Parlament, dann ist diese Entschuldigung nur eine rhetorische Floskel“, meinte sie gegenüber der „Kleinen Zeitung“.

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