30.04.2021 17:38 |

Kurz machte Angebot

Kreml: Wien will Putin-Biden-Treffen ausrichten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag Russlands Präsident Wladimir Putin angerufen und mit ihm über bilaterale sowie aktuelle internationale Fragen gesprochen. Kurz bot zudem Wien als Ort eines möglichen Gipfeltreffens der Präsidenten der USA und Russlands an. Dies gab der Kreml am Nachmittag bekannt. Gesprochen wurde auch über den Impfstoff Sputnik V, Weißrussland, die Ukraine und die Causa Nawalny.

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Der Haussegen zwischen den USA und Russland hängt seit längerer Zeit schief, nachdem der US-Präsident unlängst die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Wegen dieser Äußerung hat Russland vorübergehend seinen Botschafter aus den USA abgezogen. Ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin soll die Wogen nun wieder glätten. Biden hatte Putin angesichts erheblicher Spannungen ein Treffen in einem Drittland vorgeschlagen, nach seinen Vorstellungen im Sommer in Europa.

Auch Finnland und Schweiz um Ausrichtung des Treffens bemüht
„Bundeskanzler Sebastian Kurz schlug vor, Wien als Ort eines möglichen russisch-amerikanischen Gipfeltreffens ins Auge zu fassen, wenn über seine Durchführung Einigung erzielt werden sollte“, erklärte der Kreml. Zudem habe sich Kurz für seine Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni bedankt und seine Zusage zur Teilnahme als „einer der wichtigen Gäste“ der Plenarsitzung per Videoschaltung bestätigt, hieß es. Außer Österreich hatte sich laut Kreml auch Finnland angeboten. Auch die Schweiz soll sich Medienberichten zufolge um eine Austragung bemühen.

Sputnik V: Kurz will auf EMA-Zulassung warten
Auf APA-Nachfrage bestätigte ein Sprecher des Bundeskanzleramts Kurz‘ Teilnahme an der russischen Prestigeveranstaltung und ergänzte, dass auch der Kauf von einer Million Sputnik-V-Impfdosen durch Österreich nach einer Zulassung durch die EU-Arzneimittelagentur (EMA) thematisiert worden sei.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll intensiviert werden
Nach der Pandemie solle die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der touristische Austausch wieder intensiviert werden, erläuterte das Bundeskanzleramt einen wichtigen Hintergrund des Telefonats. Das Handelsvolumen mit Russland habe vor der Pandemie 2019 rund fünf Milliarden Euro betragen und es habe rund 1,2 Millionen Nächtigungen russischer Touristen in Österreich gegeben. Nunmehr gelte es, diesen Austausch nach der Pandemie wieder rasch anzukurbeln, betonte der Sprecher.

Neben bilateralen Themen, darunter gemeinsamen Aktivitäten zur Eindämmung der Pandemie und einer möglichen Belebung nicht näher genannter Mechanismen der bilateralen Zusammenarbeit, verwies der Kreml insbesondere auf von Kurz angesprochen Themen.

„Regulierung der innerukrainischen Krise“
Putin habe etwa auf Kurz‘ Bitte den Zugang Russlands bei der „Regulierung der innerukrainischen Krise“ erklärt und auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Ukraine dafür die Minsker Abkommen „völlig und bedingungslos umsetzt“, hieß es in der Aussendung des Kreml. In Bezug auf die Situation in Weißrussland sei von russischer Seite die Unzulässigkeit einer äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates unterstrichen worden. Auch die „Frage Alexej Nawalny“ sei tangiert worden, informierte Moskau.

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