„Raus da!“
Mailand: Meloni lässt linkes Jugendzentrum räumen
Das Leoncavallo-Zentrum in Mailand gilt als eines der bekanntesten sozialen Zentren in Italien. Jetzt hat die Polizei das Jugendzentrum geräumt. Künstler sprechen von einem „traurigen Tag für die Kultur“.
Auf Anordnung des Innenministeriums hat die italienische Polizei am Donnerstag das bekannte linke Jugendzentrum Leoncavallo in Mailand geräumt. Dabei handelt es sich um eines der ersten und berühmtesten sozialen Zentren Italiens. Das selbstverwaltete Jugendzentrum gilt seit 1994 als Hauptquartier für antikapitalistische und anarchistische Gruppierungen.
Druck auf Mailand, Gebäude zu räumen
Grund für die Räumung ist ein Gerichtsbeschluss, der das italienische Innenministerium aufforderte, den Eigentümern des seit 1994 illegal besetzten Gebäudes etwa drei Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen. Dieser erhöhte den Handlungsdruck auf die Stadt Mailand, die Zwangsräumung durchzuführen. Das Gebäude im Mailänder Stadtteil Corvetto gehört der Unternehmerfamilie Cabassi, die seit Jahren auf die Rückgabe ihres Eigentums drängt.
Heute ist ein trauriger Tag – für den Protest, aber auch für die Kultur.
Matteo Marchetti, ehemaliger künstlerische Leiter des „Leoncavallo“
Meloni begrüßt Zwangsräumung
Nach mehreren gescheiterten Verhandlungen und der Weigerung der Leiter des Zentrums, das Gebäude zu räumen, wurde am Donnerstag ein gerichtliches Räumungsurteil durchgesetzt. Das Leoncavallo-Zentrum ist eines der bekanntesten sogenannten „sozialen Zentren“ in Italien, die häufig als selbstverwaltete Räume fungieren. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni begrüßte die Zwangsräumung und betonte, dass es in einem Rechtsstaat keine „rechtsfreien Räume“ geben dürfe. Illegale Besetzungen seien ein Risiko für die öffentliche Sicherheit. Matteo Salvini, Vizepremier und Verkehrsminister, lobte die Räumung: „Endlich hat sich etwas geändert. Das Gesetz gilt für alle: Raus da!“
„Null Toleranz“
Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einem klaren Signal für „null Toleranz“ für illegale Immobilienbesetzungen. Seit Beginn der Amtszeit der Regierung Meloni 2022 seien bereits rund 4.000 illegal besetzte Immobilien geräumt worden. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, zeigte sich überrascht, da die Gemeinde über die Räumung nicht informiert worden sei. Auch oppositionelle Linksparteien kritisierten die Räumung des „Leoncavallo“, das seit Jahrzehnten als bedeutendes Zentrum der Gegenkultur und der alternativen Musikszene gilt.
Aktivisten entsetzt
Auf Social Media hagelte es Kritik an der Räumung des Leoncavallo. So schrieb etwa Ilaria Salis, italienische Aktivistin und Politikerin auf X: „Ich hoffe, dass sich das Leoncavallo bald den Raum zurückerobern kann, den es verdient. Und dass tausend neue soziale Räume erobert und den Gemeinschaften zurückgegeben werden, die trotz allem Widerstand leisten – in einer Stadt, die immer feindlicher und weniger einladend wird, einer Stadt, die ihren Bewohnern enteignet wurde.“
„Trauriger Tag für Kultur“
Das Zentrum war auch bekannt für seinen unterirdischen Kunstbereich „Dauntaun“, in dem Graffitikunst von 1996 bis 2005 erhalten blieb – mittlerweile unter Denkmalschutz. Der ehemalige künstlerische Leiter des „Leoncavallo“ Matteo Marchetti sagte: „Heute ist ein trauriger Tag – für den Protest, aber auch für die Kultur.“
Kontroverse Regelungen seit Melonis Amtsantritt
Die Fronten zwischen dem italienischen Staat und der Clubkultur verhärteten sich seit dem Regierungswechsel 2022. Schon zu Beginn von Melonis Amtszeit wurde ein kontroverses Gesetz beschlossen, nach dem für das Veranstalten von illegalen Raves eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren und eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro fällig werden können.
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