28.04.2021 17:10 |

Gespräch in Wien

Kurz über Tichanowskaja: „Bin beeindruckt“

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat im Rahmen ihres Besuchs in Wien am Mittwoch Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Gespräch getroffen. Dieser erklärte nach dem Treffen, von „Tichanowskajas Engagement sowie der belarussischen Zivilgesellschaft“ beeindruckt zu sein. „Wir unterstützen die Bemühungen der belarussischen Opposition und Zivilgesellschaft, insbesondere von Swetlana Tichanowskaja, für freie und faire Wahlen in Belarus voll und ganz. Wir werden uns auch eng mit unseren Partnern in der EU abstimmen.“

Zur Präsenz österreichischer Investoren in Belarus ergänzte das Bundeskanzleramt, dass diese auch für die belarussische Bevölkerung den Kontakt nach Europa ermögliche, „was gerade in der aktuellen Situation sehr wichtig ist.“ Aus dem Bundeskanzleramt hieß es zudem, dass die Situation für österreichische Investoren in Weißrussland auch aufgrund staatlichen Drucks eine schwierige sei und man ausdrücklich den Dialog der österreichischen Unternehmen mit der Zivilgesellschaft unterstütze.

Für Dialog „müssen beide bereit sein“
Vor dem Gespräch mit Kurz traf Tichanowskaja mit Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg zusammen. Dieser äußerte sich im Anschluss zurückhaltend über eine Vermittlerrolle Österreichs in Weißrussland. Österreich rede mit allen Seiten. Ein Dialog setze aber voraus, „dass beide bereit sind zu reden. Momentan hat man nicht das Gefühl, dass Alexander Lukaschenko bereit ist“, sagte Schallenberg am Mittwoch in Wien. Die Organisation, die dafür „perfekt“ sei, sei die OSZE.

Tichanowskaja hatte zuvor den Wunsch geäußert, Österreich solle als Vermittler zwischen dem Regime von Staatschef Lukaschenko und der Oppositionsbewegung auftreten. Der Präsident selbst hat jedoch bisher keine Bereitschaft zum Dialog erkennen lassen, sondern lässt seine Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vorgehen. Es gab mehr als 30.000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 nicht mehr als Präsidenten an, EU und auch die USA haben Weißrussland mit Sanktionen belegt.

Schallenberg: „Wir schauen nicht weg“
„Wir schauen nicht weg, wir bleiben engagiert“, betonte Schallenberg am Mittwoch. „Es ist frustrierend.“ Dennoch müsse der Druck auf das Regime aufrechterhalten bleiben. Die EU werde beim nächsten Außenministerrat im Mai über neue Sanktionen beraten. Tichanowskaja wiederum dankte Österreich für sein Engagement. Sie betonte, es sei wichtig, dass bekannt sei, wie es den Menschen in Belarus gehe und unter welchen schrecklichen Bedingungen Regimekritiker in Haft seien. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin betonte auch, dass österreichische Unternehmen nicht mit dem belarussischen Regime kooperieren sollten.

Bereits am Dienstag war Tichanowskaja zu Gast bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und gab der „Krone“ ein Interview.

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