12.03.2021 19:35 |

Stürzt Merkels CDU ab?

Landtagswahlen: Grüne und SPD steuern auf Siege zu

Bei den ersten Landtagswahlen im deutschen Superwahljahr 2021 zeichnen sich Verluste für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel ab. Umfragen zufolge steuern im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf einen klaren Sieg an diesem Sonntag zu. Im benachbarten Rheinland-Pfalz gehen die regierenden Sozialdemokraten von Regierungschefin Malu Dreyer als Favoriten ins Rennen. Die Landtagswahlen gelten als Stimmungstest vor der deutschen Bundestagswahl am 26. September. 

Der Union steht ein dicker Dämpfer ins Haus, denn in beiden Ländern könnte die CDU Umfragen zufolge das jeweils schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat mehrfach erklärt, bei den Wahlen gehe es aus seiner Sicht vor allem um Landespolitik. Doch hatte die Union auf Bundesebene zuletzt keine gute Figur gemacht.

Mehrere CDU-Abgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht
So stehen mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion CDU/CSU unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro als Provision verdient haben sollen. Bei anderen geht es um Zuwendungen aus dem autokratischen Öl-Staat Aserbaidschan. Zudem gab es massive Kritik an den CDU-Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen des schleppenden Starts bei den Corona-Impfungen, den Massentests sowie der Auszahlung von Nothilfe an Firmen und Selbstständige.

Abgeordnete der Unionsfraktion gaben Ehrenerklärung ab
Am Freitagabend gaben sämtliche Parlamentarier der CDU und der CSU eine unterzeichnete Ehrenerklärung ab, mit der sie erklärten, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Die Fraktionsspitze der Union hatte im Zuge der Maskenaffäre die Parlamentarier aufgefordert, eine solche Erklärung bis spätestens 18 Uhr abzugeben.

Wer wird CDU-Kanzlerkandidiat? 
Dazu kommt die ungelöste Machtfrage, wer im Herbst als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zieht: der erst seit wenigen Wochen amtierende Laschet oder doch der bayrische CSU-Chef Markus Söder? Die deutsche Kanzlerin Merkel, dienstälteste Regierungschefin in der EU, hatte bereits 2018 erklärt, nach vier Amtszeiten nicht mehr antreten zu wollen.

Umfragen: Grüne in Baden-Württemberg haushoch vorne
In Baden-Württemberg können nach jüngsten Umfragen die Grünen mit einem Vorsprung von sieben bis zehn Punkten auf die Union rechnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann muss sich demnach in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes einstellen. Die Christdemokraten hoffen, dass die Grünen die Koalition mit ihnen fortsetzen. Doch Kretschmann könnte auch eine Ampel mit SPD und FDP versuchen. Selbst ein Zweier-Bündnis mit den Liberalen ist demnach in Reichweite. Es wäre eine völlig neue „Limetten“-Koalition. Kretschmann ist der erste und einzige Regierungschef der Grünen in Deutschland, der 72-Jährige regiert schon seit zehn Jahren.

SPD in Rheinland-Pfalz laut Prognosen auf Platz eins
In Rheinland-Pfalz hat die SPD mit der seit acht Jahren regierenden Dreyer in Umfragen einen Rückstand auf die CDU aufgeholt und liegt in den Befragungen nun überwiegend vorne. Der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf droht dagegen das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten.

Obwohl der SPD ebenfalls eines der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten ins Haus steht, erscheint die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar - es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten nun schon die Regierungschefs in dem Bundesland. Eine „Jamaika“-Koalition Schwarz-Gelb-Grün unter Führung der CDU gilt als unwahrscheinlich. Auf der Kippe stand zunächst, ob die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen.

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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