08.03.2021 09:00 |

Rücktrittsforderungen

Masken-Deals bringen deutsche Politik unter Druck

Die Affäre um mutmaßliche Korruption bei Maskendeals bringt aktuell die deutsche Politlandschaft in Verruf. Bei der Anschaffung von Corona-Schutzmasken sollen hohe Honorare an Unionspolitiker geflossen sein - nun werden immer mehr Rufe laut, dass die zwei betroffenen Politiker ihr Mandat zurücklegen sollen. Ihr Verhalten „beschmutzt das Ansehen aller Abgeordneten“, erklärte etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Am Sonntag steht in Deutschland ein Großwahltag mit zwei Landtagswahlen sowie einer Kommunalwahl an. Das derzeitige Hauptthema in der Bundesrepublik ist jedoch ein Korruptionsvorwurf rund um zwei CDU- bzw. CSU-Politiker - diese stehen unter Verdacht, sich im Zuge der Beschaffung von Schutzmasken bereichert zu haben.

Abgeordnete wollen Mandat behalten
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel kündigten am Sonntag zwar an, als Konsequenz aus den Vorwürfen im September nicht mehr für den Bundestag zu kandieren. Beide wollen ihr Mandat aber vorerst behalten - gegen den Willen von Partei- und Fraktionsführung. Sie erklärten lediglich ihren Austritt aus der Unionsfraktion.

Wer so handle, müsse sein Mandat niederlegen, mit einer Rückzugsankündigung sei es nicht getan, erklärte CDU-Generalsekretär Ziemiak gegenüber „Bild live“. „Wir sind wütend auf das, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist“, sagte Ziemiak. „Es sind zwei Abgeordnete, die hier die Hand aufgehalten haben, und sie beschmutzen das Ansehen aller Abgeordneten.“

Söder: „Umgehend reinen Tisch machen“
CDU-Chef Armin Laschet und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangten den sofortigen Rückzug. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet dem „Südkurier“. CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik.“

SPD erwartet Rückerstattung des Geldes
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von den beiden Unionspolitikern neben dem Verzicht auf ihr Parlamentsmandat auch die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben. „Die müssen diese eine Million zurückbezahlen“, sagte er in der Internetsendung. Es gehe dabei um „persönliche Bereicherung“.

Grüne: „Systematisches Problem der Union“
Grünen-Chef Robert Habeck sieht angesichts der Affäre ein grundsätzliches Problem in der Union. Es offenbare sich ein „krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt“, erklärte Habeck gegenüber der „Zeit“.

Hohe Provisionszahlungen?
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Demnach hat seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Der Abgeordnete räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Nüßlein beklagt „öffentliche Vorverurteilung“
Die Behörden hatten in der Angelegenheit in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter auch Nüßleins Bundestagsbüro und sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg. Über eine Beratungsfirma sollen dem ehemaligen Fraktionsvize der Union mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge zugeflossen sein.

Während der Bundestag seine Immunität aufhob und damit eine gerichtliche Verfolgung der Tatbestände ermöglichte, wies Nüßleins Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück und beklagte sich über die „öffentliche Vorverurteilung“.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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