Corona-Nationalrat

FPÖ will Tourismus schützen, NEOS für Öffnung

23.02.2021 12:52

Die Opposition will in der Nationalratssitzung am Mittwoch eine Reihe von Corona-bedingten Themen behandeln. Während die FPÖ am Dienstag einen Antrag für „eine Art Schutzschirm gegen Ausverkauf des Tourismus“ ankündigte, sprachen sich die NEOS für das kontrollierte Aufsperren samt „Reintesten“ in den Tourismus aus. Die SPÖ kündigte indes an, einen Antrag für die von ihr geforderte Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten im April einzubringen, wie SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried betonte.

Geht es nach der FPÖ, soll heimischen Investoren ein Vorkaufsrecht bei drohenden Verkäufen eingeräumt werden. „Es rollt eine Pleitewelle auf dieses Land zu“, begründete Klubobmann Herbert Kickl den freiheitlichen Antrag im Plenum. Seine Angst: Österreichische Tourismus-Unternehmen könnten am Ende des Tages von internationalen Hedge-Fonds aufgekauft werden oder sich gar „in den Händen der Chinesen“ befinden. Zumindest Investoren aus EU-Staaten sollten dabei vorrangig zum Zug kommen.

Ansonsten bleibt Kickl seiner Linie während der Corona-Krise treu. Er will „aufsperren - solange es noch etwas gibt, das aufzusperren ist“. Abermals warnte der FPÖ-Klubchef vor „Zwangstests“, die rasch auch zu „Zwangsimpfungen“ führen könnten. Der Regierung warf Kickl einen „Tunnelblick“ in der Pandemie vor.

NEOS wollen Tourismus-Öffnung samt Hineintesten
Für eine Tourismus-Öffnung samt kontrolliertem Hineintesten noch vor Ostern sprach sich NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn in einer Pressekonferenz aus. Dass der Wintertourismus de facto schon gelaufen sei, muss aus seiner Sicht aber akzeptiert werden. Die Branche brauche jedenfalls „Planungssicherheit und eine gewisse Fahrt auf Sicht“. Kritik übte er an der „erratischen“ Kommunikation der Bundesregierung zu diesem Thema.

Bei den NEOS ist man generell unzufrieden mit der Regierungsbotschaft, dass Österreich besser als andere Länder durch die Krise gekommen sei. Sehe man sich die Zahlen zur Übersterblichkeit und zum Wirtschaftseinbruch an, erkenne man, dass dies nicht stimme, so Vize-Klubchef Nikolaus Scherak. Die große Herausforderung sei nun die drohende Insolvenzwelle.

SPÖ will Mieter entlasten
Die SPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Mieten: „Es geht darum, jetzt in der Zeit der Krise, eine Million Menschen zu entlasten“, sagte Klubvize Leichtfried bei einer Pressekonferenz. Er zeigte sich durchaus hoffnungsfroh, denn die Regierung habe die Vorschläge der SPÖ nach zwischenzeitlicher Ablehnung dann aber doch oft umgesetzt.

„Offenbar denkt die ÖVP nun selbst darüber nach“, ortete er auch bei diesem Thema bereits Signale aus der Regierung. „Aufwachen“ müsse die Regierung auch bei dem am Vortag von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gebrachten Vorschlag einer „Aktion 40.000“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit", forderte er.

Quelle: APA