Kostenlawine droht

Rendi-Wagner: „Jetzt Mieterhöhungen stoppen“

Am 1. April steht eine Erhöhung der Mietpreise für rund 500.000 Wohnungen in Österreich an, beispielsweise für Alt- und Gemeindebauten. Die Richtwertmieten sollen an die Inflation angepasst werden und voraussichtlich um drei Prozent steigen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnte bei einer Pressekonferenz vor einer Kostenlawine für die Mieter: „Sinkende Einkommen und steigende Mieten gehen sich irgendwann nicht mehr aus.“ Sie forderte von der Bundesregierung ein Aussetzen der Mieterhöhungen. 

Erschwerend käme hinzu, dass die Mietstundungen nun mit Ende März auslaufen und ein SPÖ-Antrag für eine Verlängerung abgelehnt wurde. „Da wissen viele Menschen nicht mehr, wie es weitergehen soll“, so Rendi-Wagner mit Verweis auf über eine halbe Million Menschen in Arbeitslosigkeit und 460.000 in Kurzarbeit.

Aussetzung zuletzt 2016
„Im Parlament haben wir die Möglichkeit, die Erhöhung der Richtwertmieten auszusetzen“, sagte Rendi-Wagner und verwies auf die Jahre 2009 und 2016, in denen unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann eine Aussetzung beschlossen wurde. Österreich habe einen der stärksten Wirtschaftseinbrüche innerhalb der EU und einen doppelt so hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit wie Deutschland. „Wir müssen darauf achten, dass aus der Krise keine Pandemie der Armut wird“, betonte Rendi-Wagner.

Wohnbausprecherin: „ÖVP blockiert“
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warf der ÖVP eine Blockadehaltung vor - Sie würde einen Bautenausschuss im Nationalrat, der für eine Aussetzung der Mieterhöhung nötig ist, verhindern. Becher hofft nun auf einen von ihr eingebrachten Antrag zur Umsetzung eines „Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes“ und setzt dabei auf die Unterstützung des zuständigen derzeitigen Justizministers Werner Kogler (Grüne). „Wichtig ist, dass jetzt rasch gehandelt wird“, ergänzte Rendi-Wagner.

Die Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre am 1. April aufgrund der Inflationsanpassung. „Bei der zu erwartenden Indexanpassung von drei Prozent würde der Richtwert in Wien von 5,81 auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen“, rechnete Becher vor. Zuletzt haben bereits die Arbeiterkammer und die Mietervereinigung vor steigenden Richtwertmieten gewarnt.

Quelle: APA