Sorge um illegale Migration

149 Flüchtlinge waren es vergangene Woche. 1000 illegale Migranten wurden heuer bereits im Burgenland aufgegriffen – so viele wie 2018 das ganze Jahr. Die aktuellen Zahlen lassen bei der SPÖ die Alarmglocken schrillen. Gefordert werden sofortige Gegenmaßnahmen – und ein Zuwanderungsstopp (siehe auch Politik).

„Das Recht auf Asyl ist ein Grundsatz und unverhandelbar. Doch geschätzte 90 Prozent jener mit einem negativen Bescheid bleiben in Österreich“, gab SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst zu bedenken. Bund und EU seien säumig. Der Innenminister müsse reagieren, das Burgenland habe nicht die Kompetenz, in der Causa „Illegale Migration“ zu verhandeln.

„Wenngleich der Kanzler meinte, die Balkanroute sei geschlossen, so war und ist sie es nicht“, betonte Ewald Schnecker, Sicherheitssprecher der SPÖ. 3200 Aufgriffe und 100 Schlepper sind 2020 aktenkundig. Die fünf Forderungen Schneckers:

Ein besserer Schutz der Außengrenzen mit der europäischen Agentur Frontex

Verfahrenszentren außerhalb Europas zur Bearbeitung von Asylansuchen

Bei Negativ-Bescheiden müssten die Rückführungen sichergestellt sein.

Bei positiven Bescheiden müsse eine faire Aufteilung von Asylberechtigten in der EU garantiert sein.

Aufbau eines europäischen Asylsystems mit einheitlichen Verfahren

Karl Grammer, Kronen Zeitung