Causa Novomatic

ÖVP klagt in 13 Fällen wegen Aussagen zu Blümel

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz

(Bild: APA/ÖVP/Katharina Schiffl)

Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Novomatic-Causa fort. „Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede sowie auf Unterlassung“, teilte deren stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz am Sonntag mit. Die Klagen werden unter anderem auch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien eingebracht und betreffen vor allem Postings in sozialen Medien.

Weitere Klagen seien in Vorbereitung, kündigte Schwarz an. „Gernot Blümel und die ÖVP waren in den letzten Tagen mit falschen Unterstellungen und Verleumdungen konfrontiert, die wir uns nicht gefallen lassen werden“, rechtfertigte sie die angekündigte Klagen, die nicht unbedingt prominente Persönlichkeiten betrifft. Blümel hatte bereits am Freitag alle Vorwürfe dementiert und angekündigt, all jene zu klagen, die falsche Behauptungen in die Welt setzen und verbreiten.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Schramböck: „Das wird sich alles auflösen"
Blümel zur Seite sprang am Sonntag auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Zur Bitte des einstigen Novomatic-Chefs Harald Neumann an Blümel um Unterstützung in Italien sagte sie gegenüber dem ORF, dass es in Regierungen üblich sei, heimischen Unternehmen im Ausland zu helfen - das auch immer ohne Gegenleistung.

Wirtschaftsministerin Schramböck

(Bild: Tomschi Peter)

Ihrer Meinung nach kann man der weiteren Entwicklung bezüglich der Beschuldigung des Ministers durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „gelassen entgegenschauen“, denn: „Ich gehe davon aus, dass sich das alles auflösen wird.“