12.02.2021 15:15 |

Nächste Erklärung

Blümel: Keine Spenden, auch nicht an ÖVP-Vereine

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht aufgrund der gegen ihn in der Causa Casinos erhobenen Vorwürfe nun endgültig in die Offensive. Nur einen Tag nach seiner persönlichen Erklärung, in der Blümel von „einfach zu widerlegenden“ Vorwürfen sprach, gab der türkise Minister am Freitag das nächste öffentliche Statement ab. Blümel legte dabei eine eidesstattliche Erklärung vor, laut der nicht nur kein Spendengeld von der Novomatic direkt an die ÖVP geflossen sei, sondern auch nicht an ÖVP-nahe Vereine.

Blümel hatte am Donnerstag versichert, dass es keine direkten Zuwendungen von Glücksspiel-, Tabak- oder Waffenkonzernen an die Partei gegeben habe, seitdem er und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Wiener ÖVP aktiv seien. Das wiederholte Blümel auch am Freitag noch einmal in aller Deutlichkeit.

„Keine leichte Situation“
Er sei schon „eine Zeit lang“ in der Spitzenpolitik tätig und habe immer wieder erlebt, dass Unternehmen die Regierung ersuchen, ihnen behilflich zu sein: „Das ist völlig normal.“ Die derzeit gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien zwar „keine leichte Situation“, dasselbe sei jedoch auch schon „anderen Spitzenpolitikern passiert“. 

SMS mit der Bitte um Termin bei Kurz
Am Freitag geriet Blümel zunehmend unter Beschuss vonseiten der Opposition, aber auch vom grünen Koalitionspartner. Konkret geht es bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Blümel um eine SMS vom 10. Juli 2017 des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an Blümel mit der Bitte um einen Termin mit dem damaligen Außenminister Kurz.

Blümel an Schmid: „Tu es für mich“
Neumann hatte in der Kurznachricht ein „Problem“ in Italien sowie eine mögliche Parteispende erwähnt. Blümel bat noch am selben Tag den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann mit dem Hinweis „Tu es für mich“. 

Keine Spenden, aber Geld für Inserate
Während Blümel seit Bekanntwerden der Vorwürfe mit aller Kraft versucht, sich aus dem Schussfeld zu nehmen, bringen Kritiker immer wieder die Vergangenheit der ÖVP ins Spiel. So erhielt etwa das parteinahe Alois-Mock-Institut zwischen 2017 und 2019 insgesamt 14.000 Euro netto für Inserate im „Mock-Report“.

Institut schon häufig Thema im U-Ausschuss
Präsident des Alois-Mock-Instituts ist der U-Ausschuss-Vorsitzende und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Das Mock-Institut war während der Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss wiederholt Thema im Zusammenhang mit Spenden der Novomatic an Vereine und mutmaßlich verdeckte Parteispenden.

Sechsstelliger Betrag als „Kostenersatz“
Die Befragung des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Oswald im U-Ausschuss ergab etwa, dass im Zeitraum von 2013 bis 2019 rund 109.000 Euro von der Novomatic für Veranstaltungen an das Mock-Institut geflossen waren. Dabei war ein nicht näher beschriebener „Kostenersatz“ abgerechnet worden. Zahlreiche Politiker warfen Sobotka daraufhin vor, befangen zu sein.

In der Causa Casinos wird unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Neumann ermittelt.

Martin Grob
Martin Grob
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