13.02.2021 13:50 |

Novomatic-Causa

ÖVP fordert jetzt Aufklärung von Korruptionsjägern

Die ÖVP geht nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen ihren Finanzminister Gernot Blümel in die Offensive: In einer parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium will die Abgeordnete Michaela Steinacker Genaueres zur Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Hausdurchsuchung beim Beschuldigten in der Novomatic-Causa wissen und: „Wer trägt für die Verfehlungen die Verantwortung und was sind die Konsequenzen?“

Der ÖVP-Klub will unter anderem wissen, wie der Beschuldigtenstatus von Blümel öffentlich bekannt werden konnte, ob Beschuldigtenrechte des Ministers verletzt worden seien und wer allenfalls dafür verantwortlich sei. Auch die Beschuldigungen selbst werden in der Anfrage erneut zurückgewiesen und als unwahr bezeichnet: „Ist es nicht problematisch, dass die Basis für die Ermittlungen und die Hausdurchsuchung ein Termin und eine Spende sind, obwohl es weder eine Spende noch einen Termin gegeben hat?

Zudem werden in der parlamentarischen Anfrage Formulierungen in den Akten als „den parteipolitischen Diktionen der Sozialdemokratie bzw. der Freiheitlichen Partei“ entsprechend bezeichnet, etwa jene von der „Machtübernahme“ durch Sebastian Kurz. Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend gewesen seien, würden außerdem dargestellt, „als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte“. Und nicht zuletzt will der ÖVP-Klub von der Justiz wissen, wie diese weiter vorgehe, nachdem Blümel „innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe als falsch darlegen konnte“.

Fiedler: Auch für Minister gilt Unschuldsvermutung
Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, betonte am Samstag im Ö1-Radio, dass grundsätzlich auch für einen Minister die Unschuldsvermutung gelte - „dann hat er auch sein Amt auszuüben“.

Allerdings handle es sich nicht um juristische Argumente, sondern um Fakten, mit denen Blümel sich auseinanderzusetzen habe. Grundsätzlich sprach sich Fiedler für eine Entpolitisierung im Bereich der Strafverfolgung aus.

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